Versoehnungsgesetze / Demo 2013

[plaaloma]

Key points of the National Reconciliation Bill

Article 3: Any conduct related to political assembly or expression of political opinions between September 15, 2005 and May 10, 2011 that were deemed illegal will no longer be illegal and the wrongdoers will be freed from responsibility for the misconduct.


The misconduct includes:

1. Misconduct caused by political assembly or expression of political opinion including violation of law prohibiting any anti-government gatherings, statements or advertisements or any disobedience of government officials as well as protests that affect other people physically or their assets.

2. Any conduct by government officials or anybody related to the prevention or suppression of political assembly, expression of political opinions or any related conducts.


Article 4: Once this law is effective, investigation and legal action against a person as per Article 3 must be stopped. If the case is in court, then the court must dismiss it. If the person is already convicted, then the person must be deemed as never having been convicted. If the person has been serving the penalty, then the penalty must end and the person released.


Article 5: People affected by the conduct or the operation of an organisation or group of people appointed under the order of the Council for National Security or the council's chairman, who seized power on September 19, 2006, will not be considered suspects or wrongdoers. The statement in Article 4 shall be applied and all related organisations will treat the people according to the rule of law.


Article 6: The revocation of the voting rights of former executives of a dissolved party will be ended and the persons will be deemed as those whose voting rights had never been revoked once this law is effective.


Article 7: Any conduct according to this law will not be considered as a reason to end one's right to take civil action and seek compensation for any damages from people whose penalty has been lifted as per this law.

Habe ich hier entnommen:
http://www.nationmultimedia.com/politic ... 82874.html

[plaaloma]

Habe mir bei W.R. und seinem Freund, dem "roten gänseblümchen" mal das Uebersetzungmodul ausgeliehen:

("Stolpert" manchmal etwas, ist aber ueberwiegend verstaendlich)

Kernpunkte der nationalen Versöhnung Rechnung

Artikel 3: Jedes Verhalten im Zusammenhang mit politischen Versammlung oder politische Meinungsäußerung zwischen 15. September 2005 und 10. Mai 2011, die illegal gehalten wurden, werden nicht mehr illegale und die ungerechten aus Verantwortung für das Fehlverhalten freigegeben werden.Das Dienstvergehen umfasst:
1. Fehlverhalten verursacht durch politische Versammlung oder Ausdruck der politischen Stellungnahme einschließlich Verstoß gegen Gesetz, das verbietet alle regierungsfeindlichen Versammlungen, Anweisungen oder Werbung oder jeder Ungehorsam von Regierungsbeamten sowie Proteste, die andere körperlich Menschen oder ihr Vermögen.
2. Jedes Verhalten Regierungsbeamte oder jemand mit Bezug auf die Verhütung oder die Unterdrückung politische Versammlung, politische Meinungsäußerung oder ähnliche führt.

Artikel 4: Sobald dieses Gesetz wirksam ist, müssen Untersuchung und rechtliche Schritte gegen eine Person als pro Artikel 3 beendet werden. Wenn der Fall vor Gericht ist, muss das Gericht es schließen. Wenn die Person bereits verurteilt wird, muss dann die Person gelten als nie verurteilt wurde. Wenn die Person dienen die Strafe, dann die Strafe muss enden und die Person freigegeben.

Artikel 5: Betroffenen durch das Verhalten oder den Betrieb einer Organisation oder Gruppe von Personen, die unter den Auftrag des Rates für nationale Sicherheit oder der Rat der Vorsitzenden, der Machtergreifung am 19. September 2006, ernannt werden nicht verdächtigen oder Tätern betrachtet werden. Die Anweisung im Artikel 4 gelten und alle damit verbundenen Organisationen behandelt die Menschen nach der Rechtsstaatlichkeit.

Artikel 6: Die Aufhebung der Stimmrechte der ehemalige Führungskräfte einer gelösten Partei beendet, und die Personen gelten Sie als diejenigen, deren Stimmrechte nie widerrufen wurde, hatte sobald dieses Gesetz in Kraft getreten ist.

Artikel 7: Jedes Verhalten gemäß diesem Gesetz wird nicht als ein Grund zum Ende einer stimmt zu zivilen Maßnahmen ergreifen und Entschädigung für Schäden, die aus Menschen, deren Strafe gemäß diesem Gesetz aufgehoben wurde.

[Kevin]

Dieses auf Befehl "Du bist jetzt versöhnt und Ende der Diskussion", erinnert mich religiöse Missionare die damals die Kolonien mit vorgehaltener Knarre zum richtigen Glauben "bekehrten".

[plaaloma]

PM: All sides should turn for talks
Wort zum Sonntag: Nationale Versoehnung .... geht nicht ohne gegenseitige Vergabe, .....

[plaaloma]

Im Jahr 2008 gab es ein Urteil (habe jetzt gerademal keine Quelle und habe somit nicht alle Details ), dabei flogen diese "house 111" aus dem Parlament und erhielten eine Sperre fuer 5 Jahre.

In der ausfuehrlichen Urteilsbegruendung (wurde zeitgleich ueber [fast?] alle Sender uebertragen) wurde auch erlaeutert was passiver Wahlbetrug ist.
Im Prinzip war das bereits im "Sinne der Versoehnung" eine Vergabe, alle die sich hatten bestechen lassen, wurden nicht bestraft.

Kaum einer hat was kapiert. Durch fehlendes Schuldbewusstsein ging es bei den naechsten Wahlen weiter wie immer!

[plaaloma]

2009 gabe es heftige Verstoesse gegen das Versammlungsrecht und das Notstandsrecht.
Die meisten wurden durch fotografieren mit ihrer ID erfasst, eine Veruerteilung steht bis heute aus.

Ein Unrechtsbewusstsein existiert nicht.

[plaaloma]

2010 gab es wieder heftigste Verstoesse gegen das Notstandsrecht! Ein Schuldbewusstsein dafuer gibt es bis heute nicht.
Waehrend der Chaostage wurde verhindert, dass die Regierung die Demoteilnehmer ueber TV, Lautsprecher, Flugblattabwurf ueber ihre Unwissenheit und die Rechtslage aufklaert.

Eine angemessene Aufloesung der unrechtmaessigen Demo war nicht moeglich! Ein Schuldbewusstsein existiert nicht, das spaeter Aufkommen desselben wurde durch Zerreden verhindert.

[plaaloma]

Auch in den grossen Bereich der Korruption, gibt es wenig bis gar kein Schulbewusstsein.

Auf beiden Seiten: "gebend" und "nehmend"

[plaaloma]

Denke schon es gibt da Unterscheidungen, zwischen einem "grossen" und "kleinem" Schuldbewusstsein.

Auch sollte beruecksichtigt werden, es geht ueber eine Spannbreite von "Unwissenheit" bis "boesartigem Vorsatz".

[plaaloma]

Viele Laender haben in der Vergangenheit Reisewarnungen herausgegeben. Viele Laender beschraenkten sich (aus Ruecksicht) nur auf Reise"hinweise".
Dort war von Missbrauch mit k.o.-Tropfen, Vergiftungen, Vergewaltigungen, "Unfaellen" durch Verzehr von Manjok und "falsche Handhabung" von Insektenvernichtungsmitteln, Erschiessungen bei Verkehrsunfaellen , ..... die Rede.

Vieles wird in TH als Kavaliersdilikt angesehen, ... vieles wird als "sanuk" gehandelt, in der Regel oder zumindest oft, fehlt auch hier ein richtiges Schuldbewusstsein.