Government surrenders to local godfathers Wieder mal ein sehr wichtiger Beitrag von Sanitsuda Ekachai
Das ist der Rueckschritt ins vordemokratische Mittelalter!
Aber, das war mir eigentlich klar, wenn es dann um die "eigenen" Pfruende geht, steht die Demokratie hinten an. Bei ALLEN!!
Das kann man einfach so ausdruecken, ueberall, wo (selbststaendige) Staatsgewalt anfaengt muss das Volk darueber stehen, ... und das tut es nur, wenn es durch regelmaessige Wahlen eingreifen kann!Das Volk ist der souveräne Träger der Staatsgewalt (Volkssouveränität).
Nur um es mal zu erwaehnen, weil es in TH auch nicht beachtet wird, die Leitenden-Beamten-Stellen unterhalb dieser "Staatsgewalt" duerfen nur in einem genau geregelten Stellenbeseztungsverfahren* vergeben werden. Die Einhaltung dieser Stellenbesetzungsverfahren koennen gerichtlich ueberprueft** werden.
Diese Stellen duerfen bei Wechsel des Wahlbeamten an der Spitze NICHT ausgetauscht werden.
Alle Nicht-Wahl-Beamte muessen ihren Dienst im Sinne der Verfassung unpolitisch ausueben. Tun sie das nicht werden sie disziplinar gemassregelt. Das schliesst nicht aus, diese Beamten haben eine persoenliche, private, politische Meinung.
Anders bei den politischen Beamten ist gerade im Sinne einer Art "Wettbewerb" gewollt, dass die Politik in den Vordergrund tritt. Aber das Volk bleibt als der souveräne Träger der Staatsgewalt (Volkssouveränität) durch regelmaessige Wahlen als "Regulator"/"Waechter der Demokratie" als alleinge Gewalt ueber den Politischen-Wahl-Beamten.
Beispiel PM:
Das Volk waehlt das Parlament, dieses waehlt den PM (je nach Verfassung auch Direktwahl). In der Regel hat er einen Stab (Minister) die er bestimmen kann. Somit sind diese auch alle Wahlbeamte.
Nicht so der Verwaltungsbereich, z.B. Ministerium, Polizei, Verwaltung, Schulleitung, ....
Endet die Wahlzeit (auch vorzeitig) des PM endet auch der Dienst des gesamten Stabes.
Natuerlich muss die Verwaltung auch in Zeiten des Wechsels weiter laufen. Waeren dort die Stellen auch politisch besetzt und muessten gewechselt werden, braeche das Chaos aus. Zur Verhinderung gibt es Beamte!
Fortsetzung folgt
*gilt nicht fuer Regel-/Laufbahnbefoerderungen
**die Stellen muessen "ausgeschrieben" werden, jeder , der bestimmte Qualifikationen erfuellt kann sich bewerben, ... der /die Beste erhaelt die Stelle