Neues aus dem Parlament

Politik und Wirtschaft in Thailand
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plaaloma
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#81 Re: Neues aus dem Parlament

Beitrag von plaaloma »

Vorhin war die Sitzung schon "lustig".
Ich habe nicht alles verstanden, aber die Opposition ist gut vorbereitet. :zustimm:

Einer der Roten hat mehr im Stil einer Karnevalsrede, die Bedenken der Gegner ins Laecherliche ziehen.
Darauf wurden sachliche ZwischenFragen gestellt, die nicht beantwortet wurden.

Es wurde dann etwas heftiger.

Kam ein versteckter Zwischenruf, man solle schon mal die Polizei holen.

Auffaellig war, wenn einer der Roten sprach, war es um ihn herum ziemlich leer. Waehrend der Rede rueckten dann immer mehr ins Bild.

Bei der Opposition waren auch viele (mir unbekannte) junge Gesichter, die mich sehr beeindruckten. :zustimm:


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berndgrimm
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#82 Re: Neues aus dem Parlament

Beitrag von berndgrimm »

plaaloma hat geschrieben:
Einer der Roten hat mehr im Stil einer Karnevalsrede, die Bedenken der Gegner ins Laecherliche ziehen.
Darauf wurden sachliche ZwischenFragen gestellt, die nicht beantwortet wurden.

Es wurde dann etwas heftiger.

Kam ein versteckter Zwischenruf, man solle schon mal die Polizei holen.



Bei der Opposition waren auch viele (mir unbekannte) junge Gesichter, die mich sehr beeindruckten. :zustimm:
Richtig! Wir haben Kanal 11 auch ein paar Stunden lang laufen gelassen.
Eigentlich ist es eine Blamage wenn eine Regierung im Parlament überhaupt nichts
zur Sache zu sagen hat sondern nur immer ihre Propaganda Lügen wiederholt
weil sie von der Materie überhaupt nix verstehen.
Aber so läuft es unter Thaksin nunmal.
Hauptsache die Zweidrittelmehrheit damit man alles abschmettern kann
und ansonsten am Parlament vorbei regieren.
So sieht Thaksinokratie nunmal aus. Und die Büffel machen mit weil ihnen
alles Andere viel zu anstrengend ist.
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plaaloma
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#83 Re: Neues aus dem Parlament

Beitrag von plaaloma »

Es endete in einem "walkout" der Demokraten. Sie drohen die weitere Debatte zu boykottieren

Democrats oust charter chair
berndgrimm hat geschrieben: Richtig! Wir haben Kanal 11 auch ein paar Stunden lang laufen gelassen.
Eigentlich ist es eine Blamage wenn eine Regierung im Parlament überhaupt nichts
zur Sache zu sagen hat sondern nur immer ihre Propaganda Lügen wiederholt
weil sie von der Materie überhaupt nix verstehen.
Stimmt. :zustimm:
Ich habe leider nicht alles verstanden, so schnell wie die geredet haben. Ich denke das haben >50% der Thais auch nicht verstanden (wahrscheinlich gewollt). Es gab Reden von den Roten, die kamen mir vor wie Büttenreden, ... da wurde bewusst langsam gesprochen und auch genuegend Zeit fuer Lachpausen gelassen.
Ich denke genau nur diese Passagen werden alle im "Isaan-TV gezeigt.
Noch mal etwas zur Demokratie bei diesem Gesetz:
Im Parlament gibt es aktuell eine Mehrheit >50%. Somit kann man sagen 50% der Waehler wollen dieses Gesetz. Diese etwa 23 Mio Waehler zahlen erstmal 10 Jahre gar nichts. Haben aber den vollen Nutzen. In diesen 10 Jahren versterben aber etwa 25% der Waehler. Im selben Masse ruecken junge Menschen nach und zahlen dann die steigenden Rueckzahlungen + Zinsen!
Schluesselt man es auf, haben 50 % der Waehler sofort den vollen Nutzen (100%) uebernehmen aber zu Lebzeiten nur etwa 25 % der Kosten.
Verstaerkend kommt dazu die Massnahmen sind vermutlich in etwa 30 Jahren abgeschrieben, es ist also nur noch Schrott da, fuer den die Menschen zahlen muessen.
Kredite duerfen nur analog zur Abschreibungszeit aufgenommen werden! Alles andere ist .... Betrug! :sauer:
Es ist nicht demokratisch, wenn nur etwa 25 % sich eine kofortable Gegenwart schaffen und lassen es sich von ihren Nachkommen zahlen, die kaum noch Nutzen davon haben.
Beispiele Abschreibungszeiten:
Computer 2-4 Jahre
Auto 6-10 Jahre
Muellauto 6-10 Jahre
Einfaches Gebaeude 10-15 Jahre
Stabiles Gebaeude 20-50 Jahre

Die Nutzungsdauer ist oft viel laenger, das ist aber meist nicht mehr mit normaler Unterhaltung moeglich, es muessen erhebliche Reparaturleistungen erbracht und/oder Nutzungseinschraenkungungen in Kauf genommen werden.
Beispiel, der Staat laesst ueberall neue Schulgebaeude bauen (Landbaustil , aus Holz). Finanziert wird mit Kredit ueber 50 Jahren. Nach 15 Jahren sind die Gebaeude abbruchreif. Also werden neue gebaut, wieder Kredit fuer 50 Jahre. Die Tilgung hat sich verdoppelt, ..... :down:

Da alle Familien immer weniger Kinder haben (1 (?), 2 (?) pro Familie statt 8-10) muessen auch immer weniger Steuerzahler die hohen Steuerlasten der Vergangenheit tragen.
Dies wird sich bei der Zuwanderungs"politik" ins unermessliche steigern. :roll:
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berndgrimm
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#84 Re: Neues aus dem Parlament

Beitrag von berndgrimm »

Ja, das stimmt leider Alles.
Aber da die Büffel zu solchen Überlegungen garnicht fähig sind fallen die
natürlich auf Thaksins Kommödienstadl herein.
plaaloma schrieb:
Ich denke genau nur diese Passagen werden alle im "Isaan-TV gezeigt.
So ist es. Alles was Thaksin dort aufführen lässt ist inszeniert.
Genau wie ausserhalb des Parlaments.
Nur innen ist es einfacher zu inszenieren und die Darsteller haben ihren
Text immer geschrieben vor sich.
http://www.bangkokpost.com/news/local/3 ... rter-chair
The opposition Democrats Monday forced Senate Speaker Nikhom Wairatpanich to vacate his chair temporarily during the joint parliamentary meeting on the charter amendment bills.
Die Demokraten müssen einfach schlauer auf Thaksins Inszenierungen reagieren.
Ein Auszug aus dem Parlament mag in einem zivilisierten Land Eindruck machen ,
in Thailand leider nicht.
Hier muss man schon mit stärkerem auffahren und sich den Klamauk nicht
von Thaksins Marionetten stehlen lassen.
Man sollte die eigenen Aktionen auch besser und vor Allem TV- wirksamer
gestalten.
Z.B. blieb die Kamera bei Diskussionsbeiträgen der Opposition immer auf die (halbleere) Regierungsbank
gerichtet. Wie von Thaksin befohlen.
Da man dies nicht ändern kann sollte man im Parlamentssaal mobil machen und
sich ins Bild drängen um seine Beiträge auch sichtbar zu machen.
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#85 Re: Neues aus dem Parlament

Beitrag von berndgrimm »

http://www.nationmultimedia.com/politic ... 03349.html
http://www.nationmultimedia.com/new/201 ... 01_big.jpg
So hat Thaksin dass Parlament am liebsten: leer und machtlos. Obwohl er sich dort schon eine
Zweidrittelmehrheit zusammengekauft hat.
Though the Constitutional Court yesterday agreed to rule on the moves to change the charter's Articles 68 and 237, it decided not to order an injunction against the amendment process.

However, the court might eventually rule to overturn changes in the future.

Senator Somchai Sawaengkarn, a member of a group of 40 appointed senators, on Tuesday sought a court ruling and an injunction against the amendment of Articles 68 and 237.

The court yesterday voted 3 to 2 to accept the petition. Attending the court's meeting yesterday were only its president, Wasan Soypisudh, and four justices - Jaran Pukditanakul, Charoon Intachan, Puphot Khaimuk and Udomsak Nitimontree. Four justices were away on a trip abroad.

The court reasoned that there was not sufficient urgency to warrant the issuing of an injunction.
In einem wirklichen Rechtsstaat hätte natürlich das Verfassungsgericht die letzte Entscheidung
über eine Verfassungsänderung ,aber hier ist Thailand.
Hier will ein "Demokratisch gewählter" Diktator das Verfassungsgericht abschaffen weil es ihm
im Wege zur totalen Machtergreifung steht und durch Volksgerichtshöfe ersetzen.
Auch diese sollen "demokratisch gewählt" werden.
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#86 Re: Neues aus dem Parlament

Beitrag von plaaloma »

Die Bilder mit dem fast leeren Parlament passen hier gut zu:
Dems: Charter sitting unconstitutional
Scheinbar war das Parlament nicht beschlussfaehig! :down:
At the time, a quorum check was called. Only 295 lawmakers were present, short of the required 323.
"Gefordert" ist in dem Fall wohl mit "Gesetz" gleichzustellen.
Instead of adjourning the meeting, Parliament President Somsak Kiatsuranont allowed it to proceed and decided that the period for the scrutiny of the three bills was 15 days, he said.
Eine solche Entscheidung haette in DACH vermutliche "personelle" Folgen. :down:
At the meeting of the Direk committee, three members from the Democrat Party - Wirat Kalayasiri, Nipit Intarasombat and Warong Dejwikrom - walked out.
Mr Wirat said at a press conference that since the joint sitting of parliament last night was short of a quorum the charter amendment process might be incomplete.
:? Das verstehe ich nicht!??? Bei der Ausschuss-Sitzung verlassen 3 Demokraten den Raum, .... was hat das denn fuer Auswirkungen auf die Parlamentssitzung/-beschluesse?? :?:
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#87 Re: Neues aus dem Parlament

Beitrag von plaaloma »

Verfassungsänderung: Keiner geht hin
Parlamentssprecher Somsak Kiatsuranonthat die Debatten über die umstrittene Verfassung am 10., 11. und 17. April abgesagt, weil mehrere Abgeordnete ihren Unmut geäußert hatten, während der Songkran-Feiertage arbeiten zu müssen.
Eigentlich vernuenftig, waere ja fuer die, gekommen waeren, noch aergerlicher, wenn keine beschlussfaehigkeit zustande kommen wuerde.
Zurzeit ist die Verfassung von 2007 gültig, die die Militärjunta nach dem Putsch 2006 eingesetzt hat.
:sauer: :idiot: Wieder ein Beispiel Wie sich die "Laien-Journalisten" von den Verdrehern in deren Propaganda einspannen lassen! :down:
Wer so etwas schriftlich behauptet sollte sich auch der Folgen bewusst sein, die natuerlich auch geplant sind! :mrgreen:
Die Verfassung wurde von einer verfassungsgemaessen Uebergangsregierung erarbeitet und dem Verfassungsentwurf wurde mit Volksentscheid beschlossen.
Die o.a. Aussage geht weit ueber den Tatbestand der Beleidigung hinaus! :down: :sauer:
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#88 Re: Neues aus dem Parlament

Beitrag von plaaloma »

Dems to impeach House Speaker
Democrat list-MP Ong-art Klampaiboon said on Monday his party will launch impeachment proceedings against Parliament President and House Speaker Somsak Kiatsuranont after the Songkran holiday for breaching parliamentary regulations.

Mr Ong-art said Mr Somsak cut short and ended the joint House-Senate sitting late Wednesday, even though the Democrat Party's motion seeking 60 days for committee scrutiny of the three amendment bills, instead of 15 days, was still pending.
:zustimm: Zeit wird es! Wenn die Fristen im Gesetz vorgeschrieben sind, waere das Willkuer einfach dei Fristen kurzfristig zu aendern.
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#89 Re: Neues aus dem Parlament

Beitrag von berndgrimm »

Obwohl Somsak wohl der beste Mann bei Pheua Thai ist und mir früher ganz gut gefallen hat
weil er nicht nur als Thaksins Marionette agierte, finde ich die Aktion der Demokraten richtig.
Offensichtlich pressiert es dem grossen Führer (warum eigentlich?) mit seinem Ermächtigungsgesetz
und er hält Somsak nun an der kurzen Leine.
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#90 Re: Neues aus dem Parlament

Beitrag von plaaloma »

Jetzt wird es ernst:
Democrats file for Somsak's removal
If the petition was found to have grounds, the NACC would send it back to the Senate to begin the impeachment process, Mr Surachai said.
Das mit dem Amtenthebungsverfahren ist eine Sache, aber was ist mit den Lesungen? Sind die ausgesetzt? Muss die Abstimmung wiederholt werden? :?
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