Auflösung der DP

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nittaabi
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#1 Auflösung der DP

Beitrag von nittaabi »

Aus der Bangkok Post:

Die Staatsanwälte drängen auf ein Verbot der Demokraten
Der Bericht belegt die Verfehlungen und fordert gerichtliche Maßnahmen

Die Staatsanwälte aus dem Büro des General-Staatsanwaltes werden dem Verfassungsgericht empfehlen, die Demokratische Partei aufzulösen und deren Funktionäre, die 2004 und 2005 Ämter innehatten, mit einem fünfjährigen Tätigkeitsverbot in der Politik zu belegen.

Der Stellvertretende General-Staatsanwalt Waiyawut Lortrakul erklärte gestern, die Anklagevertreter hätten ihre Empfehlungen im Entwurf formuliert und das 100-seitige Dokument an den General-Staatsanwalt Chulasingh Vasantasingh zur Genehmigung weitergeleitet.

Falls keine Änderungswünsche erfolgen, werde die Empfehlung heute dem Verfassungsgericht vorgelegt werden.

Herr Waiyawut sagte, man gehe davon aus, daß die Demokraten 2005 unerlaubte Spenden in Höhe von 258 Millionen Baht von TPI Polene Plc, einem Zement-Konzern, der 2005 von dem Politiker und ehemaligen Geschäftsmann Prachai Leophairatana gegründet worden war, erhalten hätten.

Die Spenden erfolgten wohl über verdeckte Transaktionen, weshalb die Partei Paragraph 95 des Gesetzes über politische Parteien von 2007 verletzt haben könnte.
Die Ankläger hätten zudem empfohlen, daß das Gericht etwa 40 Parteifunktionäre, die 2004 und 2005 Ämter bekleidet haben, mit einem fünfjährigen Politikverbot zu belegen, sagte er.

Darunter befindet sich auch Premierminister Abhisit Vejjajiva. Er war 2004 Stellvertretender Parteivorsitzender und ab dem 5. März 2005 Parteivorsitzender.

Der Abgeordnete Wirat Kallayasin aus Songkhla, der dem Rechtsberaterteam der Demokraten angehört, sagte, der Rechtsstreit werde über den Unterschied zwischen den Gesetzen über politische Parteien von 1998 bzw. 2007 geführt werden.

Er sagte, die angeblichen Verfehlungen hätten 2004/05 stattgefunden, als das Parteiengesetz von 1998 in Kraft war.

Die Höchststrafe nach dem 1998er Gesetz ist die Auflösung einer politischen Partei. Das 2007er Gesetz setzt da noch ein fünfjähriges Politikverbot für Parteifunktionäre drauf.

Herr Wirat sagte, die Rechtsberater müßten zunächst Einsicht in die Empfehlungen der Staatsanwaltschaft nehmen, bevor sie eine Verteidigungsschrift formulieren könnten.
Das Verfassungsgericht wird vermutlich binnen 30 Tagen den Demokraten eine Kopie dieser Empfehlungen zusenden.

Außer wegen der angeblichen 258-Millionen-Baht-Spende droht den Demokraten auch noch wegen angeblichem Mißbrauch von 29 Millionen Baht Fördermitteln aus dem Topf zur politischen Entwicklung der Wahlkommission die Auflösung.

Dieser Fall liegt bereits dem Gerichtshof vor, eine erste Anhörung ist für den 9. August angesetzt.

Herr Wirat sagte, die Demokraten würden sich auch in diesem Fall auf die Unterschiede in den Gesetzen von 1998 und 2007 berufen.

Herr Wirat sagte, keinem der Funktionäre der Demokraten in 2004/05 seien die angebliche 258-Millionen-Baht-Spende oder irgendwelche unzulässigen Verwendungen des 29-Millionen-Baht-Zuschusses bekannt gewesen. Sie hätten erst davon erfahren, als Oppositionsführer Chalerm Yubamrung diese vor kurzem in einer Debatte zu einem Mißtrauensvotum zur Sprache brachte.

Die Partei habe die 258 Millionen Baht nicht entgegengenommen, erklärte Herr Wirat. Sie sei zuversichtlich, in beiden Fällen für unschuldig erklärt zu werden.

Herr Wirat meinte, eine Gruppe von Jurastudenten der Thammasat-Universität werde das Juristenteam der Demokraten bei der Ausarbeitung der Stellungnahme der Partei unterstützen.

Chefberater Chuan Leekpai erklärte, die Demokraten seien von der Neutralität des Gerichtes überzeugt und die Partei werde dessen Urteil akzeptieren.

Quelle: http://www.bangkokpost.com/news/local/1 ... mocrat-ban


Samuianer
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#2 Re: Auflösung der DP

Beitrag von Samuianer »


Herr Wirat sagte, keinem der Funktionäre der Demokraten in 2004/05 seien die angebliche 258-Millionen-Baht-Spende oder irgendwelche unzulässigen Verwendungen des 29-Millionen-Baht-Zuschusses bekannt gewesen. Sie hätten erst davon erfahren, als Oppositionsführer Chalerm Yubamrung diese vor kurzem in einer Debatte zu einem Mißtrauensvotum zur Sprache brachte.
Tj, der Herr Chalerm, ein ganz besonderer "Demokrat".... mit einem besonders ausgepraegten Rechtsbewusstsein! :angel:
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bukeo
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#3 Re: Auflösung der DP

Beitrag von bukeo »

Samuianer hat geschrieben:

Tj, der Herr Chalerm, ein ganz besonderer "Demokrat".... mit einem besonders ausgepraegten Rechtsbewusstsein! :angel:
ja, ev. sollte man den Fall seines Sohnes neu aufrollen, warum dieser bei einem Mord und einer mehrmonatigen Flucht auf einmal bei der Armee
landen konnte.
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