Die Gerichte entscheiden (am 7.5.14 1er Entscheid)

Politik und Wirtschaft in Thailand
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Somrak
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#1 Die Gerichte entscheiden (am 7.5.14 1er Entscheid)

Beitrag von Somrak »

Um Machtmissbrauch zu verhindern, hat auch Thailand unabhaenige Gerichte.

Eines dieser Ueberwachungsorgane soll nun morgen einen Entscheid faellen.
Court to rule on PM on Wednesday

Charter Court to make quick ruling on Yingluck's fate

The Constitutional Court said on Tuesday it will rule on May 7 whether to remove
caretaker Prime Minister Yingluck Shinawatra from office for abuse of power.

Mr Yingluck appeared at the court on Tuesday to deny the allegation, filed by a group of senators who asked for a judgement on her status after the Administrative Court ruled she replaced National Security Council chief Thawil Pliensri, moving him to an inactive post, two years ago to benefit her family connections and the Pheu Thai Thai Party.

Court president Charoon Intachan said the nine-member bench had heard enough evidence and was ready to rule.

"The hearing is over... the court has decided to rule on May 7 at noon," he said.

The court could also extend its judgement to cabinet members who endorsed the decision to remove Thawil, potentially dislodging a layer of ruling party decision-makers with ties to fugitive former prime minister Thaksin Shinawatra.
.........
http://www.bangkokpost.com/news/local/4 ... -wednesday

Die Beschuldigten sind ueberrascht und beteuern ihre Unschuld. YL glaube ich sogar. Es waere ja moeglich, dass
sie vor der Klage noch nie was von der Sache gehoert hat. :down: :totlach:

Was immer aber das Gericht entscheiden wird, viele werden es nicht verstehen.
-In Thailand, weil sie einfach von nichts wissen oder wissen wollen.
-In der Welt, weil man sich da nicht vorstellen kann, dass eine gewaehlte Regierung wiederholt
versucht die Verfassung auszuhebeln.


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Somrak
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#2 Re: Die Gerichte entscheiden (am 7.5.14 1er Entscheid)

Beitrag von Somrak »

Ich habe die Infos unter Demo 14 schon gesehen; aber ich bin ein fauler Mensch und wenn ich spaeter
was nachschauen will, moechte ich es einfach. Daher unten noch einmal zusammengefasst.

Was mich jetzt aber interessieren wuerde und was scheinbar bis jetzt nicht angesprochen wurde, ist die Frage,
was passiert weiter. Missbrauch von Autoritaet muss ja auch strafrechtlich relevant sein.

Muessen jetzt alle Beteiligten mit zusaetzlichen Anklagen rechnen, geht es nur noch um das Strafmass oder passiert
weiter gar nichts?


BANGKOK: -- Thailand's Constitutional Court ruled unanimously Wednesday to remove caretaker Prime Minister Yingluck Shinawatra from office for transferring a security official more than two years ago.

In a move that will be hailed as overdue justice by the opposition and an undemocratic judicial coup by government supporters, the court ruled Yingluck abused her power by transferring Thawil Pliensri from his post as National Security Council chief. The court also ruled that other caretaker cabinet members can remain in their posts until new elections.

The case was brought to the court by a member of the Thai senate who accused Yingluck of transferring Thawil to the benefit of installing police Gen. Priewpan Damapong as National Police Chief. Priewpan was previously a brother-in-law of Thaksin Shinawatra, Yingluck's older brother and the former prime minister at the center of Thailand's past decade of political conflict.
TN
The Constitutional Court on Wednesday unanimously removed Prime Minister Yingluck Shinawatra from office, and nine of her cabinet ministers, because the transfer of Thawil Pliensri was illegal.
......
he 10 individuals whose caretaker status has ended are: Yingluck, Surapong Tovichakchaikul, Chalerm Yubamrung, Kittiratt Na-Ranong, Santi Prompat, Anudith Nakornthap, Siriwat Kachornprasart, Pracha Promnok,...

http://www.bangkokpost.com/news/politic ... rom-office


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bukeo
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#3 Re: Die Gerichte entscheiden (am 7.5.14 1er Entscheid)

Beitrag von bukeo »

Somrak hat geschrieben:
Muessen jetzt alle Beteiligten mit zusaetzlichen Anklagen rechnen, geht es nur noch um das Strafmass oder passiert
weiter gar nichts?
wegen dem illegalen Transfer wird Yingluck wohl nichts mehr passieren - aber sie hat ja noch Anklagen wegen Mord, Betrug, Korruption, Amtsmissbrauch am Hals. Da sind bei Verurteilung lange Gefängnisstrafen möglich. Ich denke, sie wird sich nun ein Zelt kaufen und sich in der Wüste Dubais niederlassen.
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Ludwig
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#4 Re: Die Gerichte entscheiden (am 7.5.14 1er Entscheid)

Beitrag von Ludwig »

Thailands Regierungschefin des Amtes enthoben

Thailands höchstes Gericht hat Regierungschefin Yingluck Shinawatra wegen Verfassungsbruchs schuldig gesprochen und des Amtes enthoben. Auch die meisten Mitglieder ihres Kabinetts müssen ihre Posten aufgeben. Die Entscheidung dürfte die Krise im Land verschärfen - neue Unruhen drohen.

Die Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten vor drei Jahren sei illegal gewesen, urteilten die Richter. Das Verfassungsgericht des Landes befand Yingluck Shinawatra deshalb des Amtsmissbrauchs für schuldig und enthob sie ihrer Regierungsgeschäfte. Das Gericht urteilte, mit der Versetzung des Chefs des Nationalen Sicherheitsrats 2011 habe Yingluck eine "geheime Absicht" verfolgt, mit der sie gegen die Verfassung verstoßen habe.

Damit spitzt sich die monatelange Regierungskrise in dem seit Jahren tief gespaltenen Land weiter zu. Die Opposition versucht seit November, Yingluck zu stürzen. Sie wirft ihr und ihrem Familienclan - allen voran ihrem 2006 gestürzten Bruder Thaksin - Korruption und Vergeudung von Staatsgeldern vor. Die Opposition möchte eine ungewählte Übergangsregierung einsetzen, die politische Reformen durchsetzt, um Amtsmissbrauch künftig zu verhindern.
Ein gespaltenes Land

Oppositionspolitiker zeigten die Ministerpräsidentin unter anderem vor dem obersten Gericht und der Antikorruptionsbehörde an. Die außerparlamentarische Oppositionsbewegung PDRC besetzte seit November wochenlang Regierungsgebäude und legte Kreuzungen in Bangkok mit Massenprotesten lahm. Sie torpedierte die Wahlen am 2. Februar durch Einschüchterung von Kandidaten und Wählern. Der Wahlgang wurde später annulliert.

Die in Thailand überwiegende arme Landbevölkerung steht hinter Yingluck und Thaksin. Die Opposition wird mehrheitlich von den wohlhabenderen Schichten in den Städten gestützt, die bei Wahlen aber kaum eine Siegeschance haben, auch nicht bei den Neuwahlen am 20. Juli. Thaksin-Anhänger haben Massenproteste angekündigt, wenn eine ungewählte Regierung ernannt wird.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... hoben.html
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Somrak
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#5 Re: Die Gerichte entscheiden (am 8.5.14 2er Entscheid)

Beitrag von Somrak »

Ich hoere nur Geruechte und lese im FA
Anti-Korruptionskommission will heute entscheiden 8.5.14

BANGKOK: Die Nationale Anti-Korruptionskommission hat die Zeugenvernehmungen abgeschlossen und will bereits heute entscheiden, ob Yingluck Shinawatra als Ministerpräsidentin beim Subventionsprogramm für Reisbauern ihre Pflichten vernachlässigt hat.

Das sogenannte Rice-Pledging-Programm wird von Korruption überschattet und hat dem Staat Verluste in dreistelliger Milliardenhöhe gebracht. Der Staat gewährt den Reisbauern mit 15.000 bis 20.000 Baht je Tonne einen Festpreis, der weit über dem Marktwert liegt. Ein Urteil kann nicht nur Yingluck Shinawatra treffen, sondern auch den designierten Ministerpräsidenten Niwatthumrong Boonsongpaisan, der als Handelsminister das Subventionsprogramm maßgeblich gefördert hat.


Kann das sein? :?:
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#6 Re: Die Gerichte entscheiden (am 8.5.14 2er Entscheid)

Beitrag von bukeo »

Somrak hat geschrieben:Ich hoere nur Geruechte und lese im FA


Kann das sein? :?:
ja, ab 1 Uhr sollte die Entscheidung fallen. Ich warte auch schon drauf :mrgreen:

Gestern war erst das WarmUp - ev. kommt heute der Rest der Regierung dran. Suthep hat für morgen eine Überraschung angekündigt. Ich vermute fast, das er zum Senat marschieren wird. Bekommt der Rest der Regierung heute den Todesstross, kann nur der Senat einen neuen PM bestimmen.
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#7 Re: Die Gerichte entscheiden (am 7.5.14 1er Entscheid)

Beitrag von bukeo »

tulsathit ‏@tulsathit 1 Min.
Urgent: NACC has indicted Yingluck with unanimous vote of 7-0, meaning Senate must kick-start impeachment process.
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#8 Re: Die Gerichte entscheiden (am 7.5.14 1er Entscheid)

Beitrag von bukeo »

tulsathit ‏@tulsathit 1 Min.
Constitution allows parallel senatorial impeachment and criminal proceeding which could land political offenders in jail.

Ich glaube es wäre besser, sie beginnt schon zu packen. Will sie sich die Mord- und Korruptionsanklage echt antun. Dubai ist ja auch schön und Shopping Malls gibts da in Hülle und Fülle.
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#9 Re: Die Gerichte entscheiden (am 7.5.14 1er Entscheid)

Beitrag von Somrak »

Schoen waere es ev.; aber VV, MMN einer der schlimmsten Thais, schreibt:
Ball in Thaksin's court now Published: 8 May 2014 at 11.41 | Viewed: 12,623 | Comments: 17 Online news: Opinion Writer: Voranai Vanijaka Hell is coming, and he rides on a fiery red...
.....
Let the punishment fit the crime. If the Yingluck government was guilty of corruption, let it not only be banned, but also imprisoned. If the government is guilty of electoral fraud, let the punishment...

und dann geht es weiter und das Schwein dreht um 180 Grad !

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#10 Re: Die Gerichte entscheiden (am 7.5.14 1er Entscheid)

Beitrag von Somrak »

Im Mai sollte ein Entscheid gefaellt werden und einige andere Faelle warten auf ein Urteil.

Warum passiert ploetzlich nichts mehr?

Oder weiss sonst irgend jemand von Gerichtsentscheiden und ev. Verurteilungen? :?:
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