Amtsenthebungsverfahren gegen Yingluck

[Waitong]

Die staatliche thailändische Anti-Korruptionsbehörde hat Regierungschefin Yingluck Shinawatra ein Fehlverhalten im Umgang mit teuren Reissubventionen vorgeworfen. Die Regierung habe das Hilfsprogramm fortgesetzt, obwohl Experten darauf hingewiesen hätten, dass es möglicherweise unwirtschaftlich und anfällig für Korruption sei, erklärte die Nationale Anti-Korruptionskommission.

Yingluck soll nun am 27. Februar zu Vorwürfen vernommen werden. Sollte die Kommission entscheiden, den Fall an den Senat für eine mögliche Amtsenthebung zu übergeben, dürfte die Regierungschefin ihren Amtspflichten bis zum Beginn eines gerichtlichen Verfahrens nicht mehr nachgehen. Die Entscheidung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sei einstimmig gefallen, sagte Kommissionsmitglied Vicha Mahakhun.

http://www.tagesschau.de/ausland/thailand1812.html

Da soll einer behaupten die Verfassungsorgane in Thailand wuerden ihren Aufgaben nicht nachkommen .

[berndgrimm]

Da soll einer behaupten die Verfassungsorgane in Thailand wuerden ihren Aufgaben nicht nachkommen .

Ach, Euer Scheinheiligkeit ist plötzlich auch wieder da.
Ohne Druck von der Strasse ( und hoffentlich auch etwas höher) und mit den akzeptierten
Lunchpaketen des grossen Demoktators wäre garnix passiert.
Hier ist Thailand! Da passiert nix was vorher nicht abgekungelt wurde!

[Waitong]

Iwan Petrowitsch Pawlow haette seine Freude an ihm .

[thai.fun]

.... Da soll einer behaupten die Verfassungsorgane in Thailand wuerden ihren Aufgaben nicht nachkommen .

Ob ich das noch erlebe? Ich meine nicht nur das Amtsenthebungsverfahren gegen Yingluck, sondern die Strafverfolgung (des ganzen Clans) bis hinter Gittern.... So unter dem Motto, Clan = Clean....

[Waitong]

Nur wenn Grimmi die Suthep-Pfeife blaest - sonst wird's nix .

[plaaloma]

Die staatliche thailändische Anti-Korruptionsbehörde hat Regierungschefin Yingluck Shinawatra ein Fehlverhalten im Umgang mit teuren Reissubventionen vorgeworfen. Die Regierung habe das Hilfsprogramm fortgesetzt, obwohl Experten darauf hingewiesen hätten, dass es möglicherweise unwirtschaftlich und anfällig für Korruption sei, erklärte die Nationale Anti-Korruptionskommission.

Yingluck soll nun am 27. Februar zu Vorwürfen vernommen werden. Sollte die Kommission entscheiden, den Fall an den Senat für eine mögliche Amtsenthebung zu übergeben, dürfte die Regierungschefin ihren Amtspflichten bis zum Beginn eines gerichtlichen Verfahrens nicht mehr nachgehen. Die Entscheidung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sei einstimmig gefallen, sagte Kommissionsmitglied Vicha Mahakhun.

http://www.tagesschau.de/ausland/thailand1812.html

Da soll einer behaupten die Verfassungsorgane in Thailand wuerden ihren Aufgaben nicht nachkommen .

Das Reisprogramm laeuft jetzt schon 2 1/2 Jahre.
Waere Suthep nicht gewesen, ....
nun gut ich habe mir das jetzt auf Wiedervorlage gelegt.

Muessen da nicht auch ein Teil der Senatoren gewaehlt werden?!

Ich habe ausserdem nirgends in der Verfassung gelesen das "dürfte die Regierungschefin ihren Amtspflichten bis zum Beginn eines gerichtlichen Verfahrens nicht mehr nachgehen. "
Diese Aussage ist doch schon wieder voll schwammig! Wo steht das?

Welches Gericht ist denn eigentlich zustaendig? Das Gericht muss dann auch erst noch annehmen. Dann Beweisaufnahme, ..... bis dahin ist das neue Parlament gewaehlt.
... und die genehmigen den Superkredit.


Suthep darf jetzt den Druck nicht nachlassen. Das ist alles nur Zeitschinderei!

[plaaloma]

Da soll einer behaupten die Verfassungsorgane in Thailand wuerden ihren Aufgaben nicht nachkommen .

Ach, Euer Scheinheiligkeit ist plötzlich auch wieder da.
Ohne Druck von der Strasse ( und hoffentlich auch etwas höher) und mit den akzeptierten
Lunchpaketen des grossen Demoktators wäre garnix passiert.
Hier ist Thailand! Da passiert nix was vorher nicht abgekungelt wurde!

Sorry, berndgrimm, unsere Beitraege hatten sich ueberschnitten. Da wurde scheinbar wieder etwas ohne Ankuendigung geaendert.

[Somrak]

Morgen soll ja eine erste Befragung stattfinden, bei der YL wohl aus Zeitgruenden nicht
anwesend sein kann. Sie ist dabei ihr neues, kleines Reich im Norden zu begutachten.

Yingluck urged to defy courts, independent agencies

With several corruption cases and petitions involving claims that Premier Yingluck Shinawatra violated the constitution, it is perhaps not surprising that the red shirts have suggested she should exercise civil disobedience against court rulings or decisions by independent agencies that go against the caretaker government.
Yingluck's back is against the wall after many weeks of anti-government protests led by the People's Democratic Reform Committee, which is pressuring her to stand down to make way for reforms. .......The National Anti-Corruption Commission has summoned Yingluck to hear charges of dereliction of duty tomorrow for her alleged failure to stop the graft-plagued scheme.

But the PM accused the NACC of discrimination, saying that the agency had not made any progress with a corruption case against the Abhisit government, whereas it took only 21 days to investigate and press charges against her.

If the NCCC rules that she is guilty as charged, Yingluck will be suspended from duty unless the Senate or the Supreme Court's Division for Political Office Holders rules otherwise.

Other cases that could cost Yingluck her job are alleged corruption in the Bt350-billion water management scheme and constitutional cases involving the Bt2-trillion-loan project. Judges in the Constitutional Court have completed witness examination in the latter case and may issue a verdict on it shortly. .....
http://www.nationmultimedia.com/politic ... 27823.html

[bukeo]

Morgen soll ja eine erste Befragung stattfinden, bei der YL wohl aus Zeitgruenden nicht
anwesend sein kann. Sie ist dabei ihr neues, kleines Reich im Norden zu begutachten.

ja, lt. NACC bekommt sie aber Nachteile, wenn sie nicht persönlich kommt. Mal sehen - inzwischen machen Rothemden Druck auf alle Gerichte und unabhängige Instutionen wie NACC. Finden die das demokratisch? Es gibt ja immer die Möglichkeit der Berufung.

[berndgrimm]

Während das Amtsenthebungsverfahren selbst nach ihrem freiwilligen Abgang (?)
(oder wie soll man ihr ständiges Weglaufen nennen?) nicht aus den Puschen kommt
ist Yingluck offensichtlich die Aussenministerin der Exil Regierung geworden!
http://www.nationmultimedia.com/breakin ... 45829.html

Former prime minister Yingluck Shinawatra and her son, Supasek Amornchat or Pipe, left for Japan late Sunday night.
A source close to her said she left on a Thai Airways International flight from the Suvarnabhumi International Airport at 10 pm to take her son for a vacation in Japan during the mid-year school holidays as she has promised him.

Wo ist eigentlich ihr Schein-Mann?
Ist der First Lady entlaufen?
Hat sie ihre Pfeife als Geisel mitgenommen
damit Prayuth sie hinterher wieder reinlässt?