Verfassungs-Aenderung

[Tramaico]

Genau dies war und ist Thaksins Intention.
Da er Polizei,DSI und Staatsanwaltschaft im Griff hat ist er Herr der Ringe.
Das Parlament ist ihm selbst mit einer Zweidrittelmehrheit suspekt.
Na ja, vielleich erreicht er bei der nächsten Wahl ja über 90%?
Nord Korea hat Thaksin immer sehr gefallen!

Hm, anders als in Nord Korea wird die Fuehrerschaft aber in einer Demokratie gewaehlt und kommt nicht aus Geburtsrecht oder Ernennung zustande. Wer also Fuehrung durch Ernennung anstatt Wahl vorzieht, scheint somit eher auf der nordkoreanischen Linie zu liegen.

Was bleibt? Nun ja, die Majoritaet durch Kompetenz ueberzeugen und somit den Shinawatra-Clan ins Abseits befoerdern. Es gibt einfach keinen anderen Weg, ausser Thailand fuehrt wieder die absolute Monarchie ein.

[Tramaico]

Nay Suthep hat es den Richtern befohlen, da er sonst die Toilettenraeume des Verfassungsgerichts besetzen wird?

Geht leider nicht. Da sitzen schon Jatuporn und Nattawut!

Link?

[Waitong]

Was glaubst du wie die obige Entscheidung zustande gekommen ist, wenn es kein System geben wuerde das darueber entscheidet, ob etwas verfassungsgerecht ist ?

Die Entscheidung ist von einem Gericht welches Thaksin nicht anerkennt und abschaffen will.
Nach der nächsten "Wahl" kann er dies wahrscheinlich auch.
Das Problem in Thailand ist die fehlende Rechtssicherheit.
Gesetze hat Thailand genug.
Aber keine Executive die diese Gesetze gegen jeden durchsetzt.
Solange Gesetze nur "gegen" Ausländer und politische Gegner
angewendet werden ist dies ein Unrechtsstaat.

Die Entscheidung ist von einem Gericht das per Verfassung darueber zu bestimmen hat.

Ist dir das Bekannt ?

Verfassungsaenderung durch das Parlament - Nein das ist nicht moeglich weil die Verfassung das nicht hergibt.

Wie sollte das moeglich sein ?

Selbstverstaendlich gibt es eine Exekutive die den Verfassungsbruch letztendlich ahnden wird.

Es ist das Militaer, welches einen Verfassungseid abgelegt hat und sich absolut sicher daran halten wird.

Nimm doch mal zur Abwechslung konkret Bezug zu den Punkten und wiederhole nicht staendig deine abgedroschenen Phrasen.

[bukeo]

Es ist das Militaer, welches einen Verfassungseid abgelegt hat und sich absolut sicher daran halten wird.

die müssen sich eigentlich nicht daran halten, da sie ja die Verfassung bei einem Putsch ausser Kraft setzen

[Waitong]

Brauchen sie nicht unbedingt, wenn sie sich wegen ihres Einschreitens auf die Verfassung berufen koennen. Im vorliegenden Fall waere das leicht moeglich, weil Thakki und Co. sich durch Missachtung der Verfassungsorgane (Verfassungsgericht u.a.) gegen den Staat und seine Verfassung stellen. Das Militaer muss sogar laut Verfassung einschreiten, weil es einen Schutzauftrag hat. Das sind Tatsachen.

[plaaloma]

Brauchen sie nicht unbedingt, wenn sie sich wegen ihres Einschreitens auf die Verfassung berufen koennen. Im vorliegenden Fall waere das leicht moeglich, weil Thakki und Co. sich durch Missachtung der Verfassungsorgane (Verfassungsgericht u.a.) gegen den Staat und seine Verfassung stellen. Das Militaer muss sogar laut Verfassung einschreiten, weil es einen Schutzauftrag hat. Das sind Tatsachen.

... und wenn das Militaer nichts macht, ist das Volk dazu berechtigt/verpflichtet!

[bukeo]

Brauchen sie nicht unbedingt, wenn sie sich wegen ihres Einschreitens auf die Verfassung berufen koennen. Im vorliegenden Fall waere das leicht moeglich, weil Thakki und Co. sich durch Missachtung der Verfassungsorgane (Verfassungsgericht u.a.) gegen den Staat und seine Verfassung stellen. Das Militaer muss sogar laut Verfassung einschreiten, weil es einen Schutzauftrag hat. Das sind Tatsachen.

ja, ich weiss - die Verfassung muss geschützt werden, notfalls mit Gewalt. YL wollte ja das VerfG-Urteil ignorieren.

[plaaloma]

Gute Vorzeichen aus Ägypten :

Riesige Mehrheit für neue Verfassung in Ägypten
...Bei der Volksabstimmung in Ägypten hat sich eine überwältigende Mehrheit der Wähler für die neue Verfassung ausgesprochen. In 25 von 27 Provinzen lauteten 98 Prozent der abgegebenen Stimmen auf "Ja", .....