Den Demokraten droht eine Patt-Entscheidung

Politik und Wirtschaft in Thailand
Benutzeravatar
bukeo
VIP-5
VIP-5
Beiträge: 11750
Registriert: So 6. Jun 2010, 04:46
Kontaktdaten:

#1 Den Demokraten droht eine Patt-Entscheidung

Beitrag von bukeo »

http://www.nationmultimedia.com/2010/11 ... 341-01.jpg

Den Demokraten droht eine Patt-Entscheidung
Diese Möglichkeit bringt wohl die Regierungspartei etwas aus dem Konzept

Die Aussicht, daß das Verfassungsgericht eine Patt-Entscheidung im Parteiauflösungs-Verfahren gegen die Demokraten fällen könnte, ist nun als neue überraschende Wendung im Kampf der Partei um’s Überleben hochgekommen.

Premierminister Abhisit Vejjajiva erklärte gestern, er mache sich Sorgen darüber, was passieren werde, wenn die Richter des Verfassungsgerichtes in diesem Fall eine Entscheidung mit 3:3 Stimmen, die bereits morgen erwartet werde, treffen würden.
Die Entscheidung des Gerichts wird im Anschluß an die abschließenden mündlichen Stellungnahmen erwartet. Beide Seiten haben bereits schriftliche Plädoyers eingereicht.

Die Aussicht auf eine Patt-Entscheidung ergab sich aus der kurzfristigen Entscheidung des Gerichtes am Freitag, es Richter Jaroon Intajarn zu gestatten, sich aus dem Gremium zurückzuziehen, das in dem Parteiauflösungsverfahren entscheidet.

„Es ist noch zu früh, darüber zu spekulieren, was passieren könnte,“ sagte Herr Abhisit. „Wir müssen abwarten, was das Gesetz (im Falle einer Patt-Entscheidung) vorsieht.“

Das Gericht gestattete zwar Herrn Jaroon, sich aus dem Gremium zurückzuziehen, einen gleichlautenden Antrag von Richter Supot Khaimook lehnte es jedoch ab.

Sowohl Richter Jaroon als auch Richter Supot hatten das Gericht darum gebeten, das Gremium verlassen zu dürfen, nachdem sie Verfahren gegen Parteien eingeleitet hatten, die damit in Verbindung stehen sollen, Video-Clips mit das Gericht herabwürdigendem Inhalt in Umlauf gebracht zu haben.

Die beiden ermitteln gegen zwei Personen, die hinter den Video-Clips stecken sollen, in denen dem Gericht Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit diesem Fall und im Auswahlverfahren für die damit betrauten Richter unterstellt werden.

Diese Ermittlungen führt nun das Kriminalgericht weiter.

Zuvor hatte das Verfassungsgericht bereits Richter Wasant Soipisut erlaubt, sich aus dem Gremium zurückzuziehen.

Daher umfaßt dieses nun nur noch sechs Richter, darunter der Präsident des Verfassungsgerichtes, Chat Cholaworn.

Herr Abhisit erklärte, er sei bereits, zu den Parteimitgliedern zu sprechen, sobald das Verfassungsgericht ein Urteil gefällt habe – unabhängig von dessen Ausgang. Der Premierminister wollte nicht darauf eingehen, was die Partei unternehmen werde, sollte sie aufgelöst werden und erklärte, dann wäre es ihm ja nicht möglich, weiter politisch aktiv zu sein.

Er dementierte entschieden, daß Vize-Premier Suthep Thaugsuban der nächste Premierminister werden solle, sollte er mit Politikverbot belegt werden.

Den Demokraten wird vorgeworfen, 29 Millionen Baht Wahlkampfzuschüsse die die Wahlkommission im Vorfeld der allgemeinen Wahlen vom April 2005 gewährt hatte, mißbräuchlich verwendet zu haben.

Inzwischen lehnte der ehemalige Parteichef Banyat Bantadtan – ein Mitglied des Rechtsausschusses der Regierungspartei – eine Stellungnahme dazu ab, ob das Gericht im Falle, daß es gegen eine Auflösung der Partei entscheide, sich mit einem solchen Urteil nicht selbst widerspräche.

Einige Kritiker erklärten nämlich, daß das Gericht ja bereits die Thai-Rak-Thai- und die Volksmacht-Partei, die beide von dem geschaßten Premierminister Thaksin Shinawatra kontrolliert wurden, wegen geringerer Verfehlungen aufgelöst habe. Nach Ansicht einiger Beobachter würde das Gericht mit zweierlei Maß messen, sollte es die Demokraten nicht auflösen.

Herr Banyat erklärte dagegen, der Fall der Demokraten und die Fälle der beiden anderen Parteien seien nicht vergleichbar.
„Von zweierlei Maß zu sprechen, (sollte das Gericht die Demokraten nicht auflösen), ist irreführend und ein Versuch, das Gericht unter Druck zu setzen,“ sagte er.

Sollte das Gericht die Auflösung der Partei anordnen, könnte dies für Herrn Abhisit und weitere Leute aus der Parteiführung ein fünfjähriges Politikverbot nach sich ziehen. Der ehemalige Premierminister und Chefberater der Demokraten, Chuan Leekpai, wird das Schlußplädoyer halten.

Inzwischen ist ein weiterer Video-Clip mit Pasit Sakdanarong, dem ehemaligen Sekretär des Präsidenten des Verfassungsgerichtes, aufgetaucht mit einer indirekten Botschaft an das Verfassungsgericht, gerecht zu urteilen.

Einige Demokraten und Verfassungsrichter sind der Ansicht, daß Herr Pasit hinter den früheren Clips steckt, die ein schlechtes Licht auf das Gericht werfen und gehen inzwischen gerichtlich gegen ihn vor.

Herr Pasit nimmt in dem Clip Bezug auf eine Firma, die unter Druck von außen gerät, was als versteckte Anspielung auf das Gericht angesehen wird.

Er erklärt dort, die Firma solle ihren eigenen Weg gehen und nicht zulassen, daß Außenseiter ihr vorschreiben, welche Richtung sie einzuschlagen habe.

http://www.bangkokpost.com/news/local/2 ... g-vote-pro


Besuche auch unseren Blog: http://www.schoenes-thailand.at
Benutzeravatar
siamfan
VIP-5
VIP-5
Beiträge: 2279
Registriert: Fr 15. Okt 2010, 07:30
Wohnort: Frankfurt/Ban Na Doem
Kontaktdaten:

#2 Re: Den Demokraten droht eine Patt-Entscheidung

Beitrag von siamfan »

Sorry, hier verliere ich den Ueberblick!! um was geht es eigentlich???
Eine Pattentscheidung ist weltweit eine Pattentscheidung! Da man fuer eine Aenderung eine Mehrheit braucht, aendert sich also nichts.
Bei den vielen Ruecktrittsangeboten, haelt wohl auch wieder jemand aus Skandinavien die Zuegel in der Hand.
Deswegen hat TH ja die schlechten Quoten im Bereich der Korruption! :lol:
Sorry, um all das zu verstehen, muesste ich tagelang "untersuchen"!

Warte erst mal ab was der morgige Tag bringt.

Irgendwie wird alles nicht so heiss gegessen, wie es vonder Post oder anderen Verdrehen gekocht wird.
Ich bin stets bemüht, Beiträge/ Antworten vollständig/ richtig einzustellen, muss aber jede rechtliche Haftung ausschließen! Jeder muss situationsbedingt fuer sich selbst entscheiden.
Benutzeravatar
siamfan
VIP-5
VIP-5
Beiträge: 2279
Registriert: Fr 15. Okt 2010, 07:30
Wohnort: Frankfurt/Ban Na Doem
Kontaktdaten:

#3 Re: Den Demokraten droht eine Patt-Entscheidung

Beitrag von siamfan »

Habe leider auch den "Video-Clip-Fall" viel zu wenig verfolgt! :oops:

Wieviel Richter waren es denn urspruenglich? 9?? 2 sind schon zurueckgetreten und einer will noch?? und dann sind es 3:3 Stimmen??

Fuer was wollten denn die "Zuruecktreter" stimmen??

Ich vermute mal nicht fuer eine Aufloesung!
bukeo hat geschrieben:... Den Demokraten wird vorgeworfen, 29 Millionen Baht Wahlkampfzuschüsse die die Wahlkommission im Vorfeld der allgemeinen Wahlen vom April 2005 gewährt hatte, mißbräuchlich verwendet zu haben.
........

Herr Banyat erklärte dagegen, der Fall der Demokraten und die Fälle der beiden anderen Parteien seien nicht vergleichbar.
„Von zweierlei Maß zu sprechen, (sollte das Gericht die Demokraten nicht auflösen), ist irreführend und ein Versuch, das Gericht unter Druck zu setzen,“ sagte er.
......
Die mißbräuchliche Verwendung von Wahlkampfzuschuessen muesste weiter dargestellt werden. Es ist ja wohl ein riesen grosser Unterschied, ob Tausende Waehler und Wahlleiter aktiv bestochen werden oder etwas, wie auch immer, "missbraechlich" verwendet wurde.
Eine "missbraeuchliche Verwendung" waere zum Beispiel auch das Anbringen von Wahl-Plakaten an staatlichen Strommasten. (Solche [u.a.??] Vorwuerfe standen 2005 im Raum)

Hier soll scheinbar im Vorfeld etwas herbeigeredet werden und scheinbar ist dieser zunaechst eher laecherlich anmutende Video-clip-Fall jetzt eher sehr entscheident.

Ein Parteiverbot kann wegen der Vorwuerfe nicht moeglich sein!

Muessten in D alle Parteien aufgeloest werden. :yes:

Ausserdem, wenn es im Gericht tatsaechlich zum Patt kaeme, was ja wohl noch nicht klar ist (??), kann es nicht eine Veraenderung aussprechen.
Ich bin stets bemüht, Beiträge/ Antworten vollständig/ richtig einzustellen, muss aber jede rechtliche Haftung ausschließen! Jeder muss situationsbedingt fuer sich selbst entscheiden.
Benutzeravatar
siamfan
VIP-5
VIP-5
Beiträge: 2279
Registriert: Fr 15. Okt 2010, 07:30
Wohnort: Frankfurt/Ban Na Doem
Kontaktdaten:

#4 Re: Den Demokraten droht eine Patt-Entscheidung

Beitrag von siamfan »

http://www.nationmultimedia.com/2010/11 ... 43365.html
Der Bericht von der Nation hoert sich aber auch schon ganz anders an!

Ueberhaupt, der ganze Ablauf! Nachdem Thaki und die rote Riege verurteilt wurde graebt man diese alte Sache von 2005 aus.
Wenn es hier zu einem Politik-/Parteiverbot kommt, wird "Morgen" jede Partei verboten und regieren wird in TH unmoeglich.
Ich bin stets bemüht, Beiträge/ Antworten vollständig/ richtig einzustellen, muss aber jede rechtliche Haftung ausschließen! Jeder muss situationsbedingt fuer sich selbst entscheiden.
Benutzeravatar
siamfan
VIP-5
VIP-5
Beiträge: 2279
Registriert: Fr 15. Okt 2010, 07:30
Wohnort: Frankfurt/Ban Na Doem
Kontaktdaten:

#5 Re: Den Demokraten droht eine Patt-Entscheidung

Beitrag von siamfan »

http://www.nationmultimedia.com/home/Tr ... 43387.html
Bis jetzt kam noch nichts in den Nachrichten.
Ich bin stets bemüht, Beiträge/ Antworten vollständig/ richtig einzustellen, muss aber jede rechtliche Haftung ausschließen! Jeder muss situationsbedingt fuer sich selbst entscheiden.
Benutzeravatar
siamfan
VIP-5
VIP-5
Beiträge: 2279
Registriert: Fr 15. Okt 2010, 07:30
Wohnort: Frankfurt/Ban Na Doem
Kontaktdaten:

#6 Re: Den Demokraten droht eine Patt-Entscheidung

Beitrag von siamfan »

Werden gerade die Schlussantraege vorgelesen.

Eine Urteilsverkuendung wird wohl noch dauern.
Ich bin stets bemüht, Beiträge/ Antworten vollständig/ richtig einzustellen, muss aber jede rechtliche Haftung ausschließen! Jeder muss situationsbedingt fuer sich selbst entscheiden.
Benutzeravatar
plaaloma
VIP-5
VIP-5
Beiträge: 13965
Registriert: Sa 23. Okt 2010, 10:50
Kontaktdaten:

#7 Re: Den Demokraten droht eine Patt-Entscheidung

Beitrag von plaaloma »

das waere ja noch schoener, wenn die wegen einer solchen bagatelle ein verbot erhielten.

chuan lik pai haelt gerade fuer die demokraten eine abschlussrede, hoert sich eher wie eine anklage fuer thaksin und die terroristen an.

der ist im sueden sehr beliebt und angesehen.
Benutzeravatar
changnoi
33%
33%
Beiträge: 33
Registriert: Mi 27. Okt 2010, 03:19
Wohnort: Nakhon Sawan
Kontaktdaten:

#8 Re: Den Demokraten droht eine Patt-Entscheidung

Beitrag von changnoi »

siamfan hat geschrieben:Werden gerade die Schlussantraege vorgelesen.

Eine Urteilsverkuendung wird wohl noch dauern.
wurde gerade auf 15.00 Uhr verschoben.
Benutzeravatar
siamfan
VIP-5
VIP-5
Beiträge: 2279
Registriert: Fr 15. Okt 2010, 07:30
Wohnort: Frankfurt/Ban Na Doem
Kontaktdaten:

#9 Re: Den Demokraten droht eine Patt-Entscheidung

Beitrag von siamfan »

http://www.nationmultimedia.com/home/Co ... 43402.html
Verstehe zur Zeit gar nichts. Der zweite Richter liest schon minutenlang irgend etwas vor. :?:
Ich bin stets bemüht, Beiträge/ Antworten vollständig/ richtig einzustellen, muss aber jede rechtliche Haftung ausschließen! Jeder muss situationsbedingt fuer sich selbst entscheiden.
Benutzeravatar
bukeo
VIP-5
VIP-5
Beiträge: 11750
Registriert: So 6. Jun 2010, 04:46
Kontaktdaten:

#10 Re: Den Demokraten droht eine Patt-Entscheidung

Beitrag von bukeo »

4:2 für die DP

Es bleibt also alles wie es ist. :-)
Jetzt werden wohl einige in ST und TIP Gift und Galle spucken
Zuletzt geändert von bukeo am Fr 10. Dez 2010, 12:36, insgesamt 2-mal geändert.
Besuche auch unseren Blog: http://www.schoenes-thailand.at
Antworten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 88 Gäste