Strafantraege, Veruerteilungen, Begnadigungen

Politik und Wirtschaft in Thailand
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plaaloma
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#81 Re: Strafantraege, Veruerteilungen, Begnadigungen

Beitrag von plaaloma »

Court accepts case against Noppadon
Supreme Court's Criminal Division for Holders of Political Positions on Friday accepted for consideration the case of former foreign minister Noppadon Pattama accused of negligence in connection with Cambodia’s move to list Preah Vihear temple as a world heritage site.
Die erste Anhoerung findet am 5. Juli statt.
Herr N. war Rechtsberater von TS und Aussenminister unter der Regierung Samak


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berndgrimm
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#82 Re: Strafantraege, Veruerteilungen, Begnadigungen

Beitrag von berndgrimm »

plaaloma hat geschrieben:Court accepts case against Noppadon

Herr N. war Rechtsberater von TS
Das ist er heute noch und Parteisprecher der Pheua Thai.
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Waitong
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#83 Re: Strafantraege, Veruerteilungen, Begnadigungen

Beitrag von Waitong »

Charter court files police complaint against four red shirts

The Constitutional Court Friday filed a police complaint against the four red shirts who have been leading the rally outside the court complex, accusing them of defamation and inciting unrest. >>> http://www.nationmultimedia.com/politic ... 04888.html
:wai: :wai: :wai:
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berndgrimm
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#84 Re: Strafantraege, Veruerteilungen, Begnadigungen

Beitrag von berndgrimm »

Panya also provided a recording of the rally as evi?dence.
Wird aber von Thaksins Lakaien im AOG nicht anerkannt da keine Originalarbeit von Jatuporn.
In a related development, Democrat party-list MP Watchara Phetthong said he had written to Prime Minister Yingluck Shinawatra asking her to provide 24-hour protection for the judges. He said the pro?tection was necessary because the protesters threatened to harm the judges and burn down the courts.

Watchara also alleged that red-shirt TV stations and com?munity radio was being used to incite hatred toward the Constitutional Court judges.
Die dürfen das.
Es ist klar erwiesen dass Rothemden garnienix abbrennen und die Aufrufe zu Mord;Totschlag und Abfackeln
in ihren Hetzsendern sind nur Folklore wie 2010 die von den humorlosen Demokraten eben immer falsch
verstanden werden.
Wenn das Gerichtsgebäude plötzlich abbrennen würde und die Richter tot umfallen würden so wäre
dass entweder von den Demokraten veranlasst oder eben Force Majeure!
Folklore die
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plaaloma
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#85 Re: Strafantraege, Veruerteilungen, Begnadigungen

Beitrag von plaaloma »

Ich haenge das mal hier mit dran:
DSI erhebt Mordanklage gegen Abhisit und Suthep
Nach Ansicht von Herrn Tarit handelt es sich um vorsätzlichen Mord, für den sich die beiden Politiker vor Gericht verantworten müssen. Obwohl es klar sei, dass die "Morde" vom Militär ausgeführt worden seien, habe man jedoch noch nicht klären können, von welchem Soldaten die tödlichen Schüsse abgegeben wurden, räumte der DSI-Chef ein.
:roll:
Tarit gab bekannt, dass die beiden Politiker am Mittwoch ins Büro des Generalstaatsanwalts geladen werden, um die Anklage entgegen zu nehmen.
.... und dann muessen sie sich mit der Anklageschrift bei Gericht melden??!! :roll:
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bukeo
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#86 Re: Strafantraege, Veruerteilungen, Begnadigungen

Beitrag von bukeo »

plaaloma hat geschrieben: .... und dann muessen sie sich mit der Anklageschrift bei Gericht melden??!! :roll:
absolut idiotisch, diese Anklage. Lautet auf "vorsätzlichen Mord".
Nach deutschen Rechtsverständnis, war also Abhisit und Suthep vor Ort und haben dem Soldaten dann gezeigt, wer erschossen werden soll. Nur das wäre vorsätzlicher Mord.
Wenn überhaupt, dann könnte eine Anklage aufgrund "fahrlässiger Tötung" erfolgen, aber auch hier wäre es sehr, sehr dünn.

Lt. vielen thail. Medien, die seinerzeit über eine Anklage in Zusammenhang mit dem Drogenmassaker geschrieben haben, ist in Thailand ein indirekter Tötungsbefehl nicht strafbar, daher konnte die thail. Justiz seinerzeit unter dem Militär-PM keine Anklage erstellen.

Mal sehen, was die Richter sagen...
Besuche auch unseren Blog: http://www.schoenes-thailand.at
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berndgrimm
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#87 Re: Strafantraege, Veruerteilungen, Begnadigungen

Beitrag von berndgrimm »

Thaksins fleissigster Lakai ist auf Abhisit angesetzt worden um von den
wirklich Schuldigen, den Veranstalter und Finanzier (hat er sich inzwischen
vom Steuerzahler 100fach zurueckgeholt) der Volksbefreiungsoper Thaksin S.
und seinen Haupt Hasspredigern und Teilzeitterroristen Jatuporn,Nattawut,
Arisaman und Jakprapob abzulenken.
Angriff ist die beste Verteidigung.
Natuerlich findet man kein ordentliches Gericht welches aufgrund der
konstruierten "Beweise" Abhisit oder Suthep verurteilen wuerde.
Deshalb will man ja die eigenen Volksgerichtshoefe.
Der Demoktator macht dass nach was viele Diktatoren ihm vorgemacht haben.
Ausserdem laesst sich soetwas in der Propaganda gut verwerten.
Bis ein eventueller Prozess mal zuende ist, hat das bloede Volk
die wahren Geschehnisse laengst vergessen.
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berndgrimm
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#88 Re: Strafantraege, Veruerteilungen, Begnadigungen

Beitrag von berndgrimm »

Während ein Gericht genau zur richtigen Zeit ohne Beweise die Schuld an dem Massaker
in Wat Pathum Wannaram dem Militär in die Schuhe schiebt,
vertagt ein anderes Gericht die Entscheidung in einem anderen Prozess
der für Thaksin peinlichst nach hinten losgehen wird:
The Supreme Court's Criminal Division f ... osayodhin.
Wir erinnern uns:
Apirak war als Gouverneur von Bangkok beschuldigt worden an dem Steyr Puch Bestechungsskandal seines
Vorgängers Samak beteiligt gewesen zu sein weil er (auf Druck des Thaksin Innenministers) den LC
für diese dubiose Feuerwehr Auto und Boote Bestellung unterschrieben hat.
Apirak ist daraufhin zurückgetreten und wartet seit Jahren auf diesen Prozess.
Leider hatte sich aber im Laufe des Prozesses herausgestellt wer die wirklichen Schuldigen dieser Affäre sind.
Deshalb wurden auch Thaksins Innenminister , sein Stellvertreter , Thaksins Handelsminister und der damalige Chef
der Feuerwehr angeklagt.Der Haupschuldige , Samak, war inzwischen leider verstorben.
Jedenfalls sieht es jetzt so aus als ob der einzige Unschuldige (weil unbeteiligte) Apirak ist.
So ein Urteil kann Thaksin derzeit natürlich nicht gebrauchen.
Deshalb wurde die Urteilverkündung vertagt.
Thaksins Lunchpakete helfen eben weiterhin!
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#89 Re: Strafantraege, Veruerteilungen, Begnadigungen

Beitrag von berndgrimm »

Khaosod English
28 May 2015, Last update at 12:55:00 GMT

Yellowshirt Leaders Convicted for 2008 Govt House Occupation

BANGKOK — Six former leaders of the Yellowshirt movement were sentenced to two years in jail today for occupying Bangkok's Government House for nearly four months during a protest in 2008.

All six defendants are founders of the People's Alliance for Democracy (PAD), an umbrella organization of the Yellowshirt movement that first organized street protests against then-Prime Minister Thaksin Shinawatra in 2005.

The 2008 protests were launched in an effort to oust the government led by a political party allied to Thaksin, who was removed in a coup in 2006.
Sehr schoen, jetzt koennen Thaksins Hassprediger nicht behaupten
es herrschten doppelte Standards!
Im Gegenteil!
Wenn man bedenkt dass die PAD Besetzung des Government House
absolut friedlich ablief (auch wenn der damals <regierende> PM Somchai
in Panik aus dem Fenster ins benachbarte Museum floh)!

Jetzt wird es Zeit dass Thaksins Hetzer fuer Mord,Totschlag und Abfackeln
und nicht so friedliche GH Besetzer Arisaman,Jatuporn,Nattawut und Jakprapob
auch endlich mal fuer ihre Taten abgeurteilt werden.
Auch wenn der Hauptschuldige dafuer nicht zur Verantwortung gezogen kann
weil er sich feige als selbstgemachter "Politischer Fluechtling"
bei Freunden in Dubai versteckt.
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berndgrimm
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#90 Re: Strafantraege, Veruerteilungen, Begnadigungen

Beitrag von berndgrimm »

Und noch ein Gedicht aus khaosod:
Thailand’s criminal court has dismissed a lawsuit filed by four activists who accused junta chairman Gen. Prayuth Chan-ocha of high treason for staging a coup d'etat against an elected government one year ago.

Four activists from the anti-coup group ‘Resistant Citizens’ filed the largely-symbolic lawsuit at the court on 22 May - the first anniversary of the coup.
Einerseits ist es sehr gut dass dieser Rohrkrepierer von Thaksins Mitlaeufern
schnell abgeurteilt wurde.
Andererseits wuerde man sich wuenschen dass viele verschleppte Verfahren
schneller behandelt wuerden.
Ausserdem:
The Criminal Court dismissed the case today, citing the legal amnesty the coup makers granted themselves in the interim charter they enacted shortly after the military takeover.

Section 48 of the interim charter specifically exempts the junta, formally known as the National Council for Peace and Order (NCPO), from any legal action over the "seizure and control of administration of State affairs on the 22nd day of May B.E. 2557 (2014)."

The court said today that although the coup was "not in accordance with principles of democratic regime, there was later a royal promulgation of the interim constitution of BE 2557, which contains a provision that exempted [the junta] from any liability in Section 48."
Dies ist ein zu einfaches Urteil!
Denn in Wirklichkeit hat dass Militaer nicht geputscht sondern Prayuth
hat die Macht uebernommen weil der Ersatzmann von Thaksins Nummerngirl
weder gewillt noch in der Lage war selber zu regieren!
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