Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.

Themen über Voraussetzungen zur Eheschliessung, erforderliche Dokumente, Familiennachzug usw.
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bukeo
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#51 Re: Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.

Beitrag von bukeo » Fr 8. Mär 2013, 03:01

Hier ein sehr guter Beitrag von x-pat aus nittaya.de

Die Korrespondenz ist einigermaßen witzlos, denn die Beamten des AA werden sich immer auf geltende Gesetze berufen und niemals juristische Auslegungen diskutieren. Letzteres überlassen sie den Gerichten. Vor diesem Hintergrund hat Frau Gräber die Fragen eigentlich beantwortet, auch wenn sie dabei vielleicht etwas genauer hätte sein können.

Der Ton des zweiten und der folgenden Schreiben ist sicher kontraproduktiv und es überrascht, dass das AA überhaupt -wenn auch kurz- geantwortet hat. Naja, deutsche Pflichterfüllung halt.

Wie bereits in der Antwort erwähnt, ist der A1 Sprachnachweis (leider) bereits von den deutschen Gerichten abgesegnet worden. Der Artikel 7 der europäischen Charta besagt ja nur: "Everyone has the right to respect for his or her private and family life, home and communications." was sehr vage und allgemein ist, und der Artikel 21 besagt das "Diskrimination aufgrund von Nationalität, Abstammung, Religion, usw." nicht erlaubt ist, ohne dabei den Begriff "Diskrimination" näher zu definieren.

Eine Verletzung der Eheschließungsfreiheit liegt nicht vor, denn die Eheschließung wird ja nicht verboten oder behindert.

Meines Wissens nach ist der europäische Gerichtshof schon damit beauftragt zu überprüfen ob das nationale Recht in Deutschland, also insbesondere der A1 Sprachnachweis, im Einklang mit europäischem Recht ist, was dann wohl eine feinere Auslegung des Artikels 7 erfordert: EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen (Nr. 48/2012) - Berlin.de Man darf gespannt bleiben.

Cheers, X-pat

http://www.nittaya.de/behoerden-papiere ... ndex3.html


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