Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.

Themen ĂŒber Voraussetzungen zur Eheschliessung, erforderliche Dokumente, Familiennachzug usw.
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bukeo
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#51 Re: Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.

Beitragvon bukeo » Fr 8. MĂ€r 2013, 03:01

Hier ein sehr guter Beitrag von x-pat aus nittaya.de

Die Korrespondenz ist einigermaßen witzlos, denn die Beamten des AA werden sich immer auf geltende Gesetze berufen und niemals juristische Auslegungen diskutieren. Letzteres ĂŒberlassen sie den Gerichten. Vor diesem Hintergrund hat Frau GrĂ€ber die Fragen eigentlich beantwortet, auch wenn sie dabei vielleicht etwas genauer hĂ€tte sein können.

Der Ton des zweiten und der folgenden Schreiben ist sicher kontraproduktiv und es ĂŒberrascht, dass das AA ĂŒberhaupt -wenn auch kurz- geantwortet hat. Naja, deutsche PflichterfĂŒllung halt.

Wie bereits in der Antwort erwÀhnt, ist der A1 Sprachnachweis (leider) bereits von den deutschen Gerichten abgesegnet worden. Der Artikel 7 der europÀischen Charta besagt ja nur: "Everyone has the right to respect for his or her private and family life, home and communications." was sehr vage und allgemein ist, und der Artikel 21 besagt das "Diskrimination aufgrund von NationalitÀt, Abstammung, Religion, usw." nicht erlaubt ist, ohne dabei den Begriff "Diskrimination" nÀher zu definieren.

Eine Verletzung der Eheschließungsfreiheit liegt nicht vor, denn die Eheschließung wird ja nicht verboten oder behindert.

Meines Wissens nach ist der europĂ€ische Gerichtshof schon damit beauftragt zu ĂŒberprĂŒfen ob das nationale Recht in Deutschland, also insbesondere der A1 Sprachnachweis, im Einklang mit europĂ€ischem Recht ist, was dann wohl eine feinere Auslegung des Artikels 7 erfordert: EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prĂŒfen (Nr. 48/2012) - Berlin.de Man darf gespannt bleiben.

Cheers, X-pat

http://www.nittaya.de/behoerden-papiere-24/schrieftsatz-das-aa-von-deutschland-42875/index3.html
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