Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.

Themen ĂŒber Voraussetzungen zur Eheschliessung, erforderliche Dokumente, Familiennachzug usw.
berliner35
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#1 Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.

Beitragvon berliner35 » Do 24. Jan 2013, 08:46

Möchte hier auf das Thema eingehen,zur Befragung durch Botschaften und AuslÀnderbehörden.
( Wo kennengelernt,wer gehört zur Familie des anderen,was ist das Lieblingsessen,und viele andere Fragen)

Keiner muß die Fragen beantworten!
Die Behörden mĂŒĂŸen dem zu befragenden,ein Dokument vorlegen und ihm aushĂ€ndigen,mit der gesetzlichen BegrĂŒndung der Fragen.
Der Befragte hat das Recht,diese Fragestellung vor dem Verwaltungsgericht abzuklĂ€ren,das ErklĂ€rt er auch gegenĂŒber der Behörde.

Beispiel hier.

http://www.senatspressestelle.bremen.de ... c.52282.de

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AuslĂ€nderbehörden werden aus diesem Anlass erneut darauf hingewiesen, dass Anhaltspunkte fĂŒr den Verdacht des Vorliegens einer Scheinehe nicht nur substanziell sein, sondern diese auch dokumentiert werden mĂŒssen.

Muß die Botschaft und die ABH das Visumverfahren,oder das Aufenthaltsrecht weiter bearbeiten?
JA.
Kann die Botschaft oder die ABH die Weiterbearbetung verweigern,mit der BegrĂŒndung,Antworten verweigert ?
NEIN.

Davor steht der Artikel 7 der Charta der EU.Schutz der Ehe.
Davor steht der Artikel 9 der Charta der EU.Recht eine Ehe einzugehen.Ist in Deutschland geregelt im EGBGB.
Steht die Charta nun ĂŒber unser GG.und der Gesetzgebung?
JA.

http://www.europarl.de/www.europarl.de/ ... 08026E506C

Die Grundrechtecharta der Union definiert in klarer und ĂŒbersichtlicher Form die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der EuropĂ€ischen Union leben. Diese Rechte sind von den Organen und Institutionen der Union ebenso wie von den Mitgliedsstaaten, wenn sie EU-Recht umsetzen, zu achten und zu garantieren.
Deutschland hat den Lissabonvertrag unterschrieben,ohne Einspruch.

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#2 Re: Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.

Beitragvon Kevin » Di 12. Feb 2013, 12:22

Die Thais fĂŒhren ja mittlerweile selbst schon Befragungen der Phanrayas auf der Immigration durch betreffend Scheinehen.

Welche Paragraphen darf man denen servieren?

phitim
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#3 Re: Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.

Beitragvon phitim » Mi 13. Feb 2013, 17:15

berliner35 hat geschrieben:Oder kann eine Behörde sich ĂŒber ein Urteil eines Gerichtes hinwegsetzen?


Wenn die Botschaft bzw die AuslĂ€nderbehörde begrĂŒndeten Verdacht auf eine Zwangs- oder Scheinehe hat, darf sie prĂŒfen.
NatĂŒrlich darf sie nicht allesmögliche fragen, aber prĂŒfen mit einem moderaten Fragekatalog an beide Parteien ist nicht
unangemessen. Außerdem wird dadurch geprĂŒft, ob es sich um eine 'schĂŒtzenswerte Ehe' handelt. Deine EU Charta kannst
Du auch in diesem Fall in den MĂŒlleimer werfen.

Hier hast Du mal was im Doppelpack fehlender Sprachnweis/Sprachkenntnisse Deutsch A1 und Scheinehe:

http://www.gerichtsentscheidungen.berli ... romHL=true


Viel Spaß beim Lesen.

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#4 Re: Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.

Beitragvon berliner35 » Do 14. Feb 2013, 05:02

phitim hat geschrieben:
berliner35 hat geschrieben:Oder kann eine Behörde sich ĂŒber ein Urteil eines Gerichtes hinwegsetzen?


Wenn die Botschaft bzw die AuslĂ€nderbehörde begrĂŒndeten Verdacht auf eine Zwangs- oder Scheinehe hat, darf sie prĂŒfen.
NatĂŒrlich darf sie nicht allesmögliche fragen, aber prĂŒfen mit einem moderaten Fragekatalog an beide Parteien ist nicht
unangemessen. Außerdem wird dadurch geprĂŒft, ob es sich um eine 'schĂŒtzenswerte Ehe' handelt. Deine EU Charta kannst
Du auch in diesem Fall in den MĂŒlleimer werfen.

Hier hast Du mal was im Doppelpack fehlender Sprachnweis/Sprachkenntnisse Deutsch A1 und Scheinehe:

http://www.gerichtsentscheidungen.berli ... romHL=true


Viel Spaß beim Lesen.


Der erste Rechtsbruch in diesem Urteil ist die ErklÀrung des Anwalt des KlÀgers.:

Zudem habe der KlĂ€ger selbst gegenĂŒber dem Vertrauensanwalt die aufenthaltsrechtliche Motivation der Eheschließung zugegeben.

DafĂŒr wĂŒrde der Anwalt in Deutschland seine Zulassung verlieren!
Oder war der Anwalt nicht als Zeuge vor Gericht?
War es nur eine nichtnachprĂŒfbare Aussage der Botschaft?Wurde da gelogen?

Dein Urteil ist vom 11.03.2009!
Die ErklĂ€rung der EU Kommission im Beschluß des EuGH C 155/11 ist von 2011,
eine verlegung der Intigrationamaßnahme ins Ausland ist Rechtswriedrig.

Gegen diese Rechtswriedrigkeit klagt nun meine Frau,EinwÀnde?

Das Urteil zum Verbot der Befragung ist von 2012.

Nun muß von der Botschaft,der ABH und ein Gericht,vor der Befragung eine BegrĂŒndung der Befragung vorgelegt werden,mit den Fragen!!

Muß nun jeder die Befragung ĂŒber sich ergehen lassen? NEIN!

Jeder ist Verpflichtet nur seinen Namen und die Geburtsdaten und seine Adresse anzugeben.
Er ist nicht Verpflichtet die Daten seines Ehepartner zu nennen!

Diese Befragung der Botschaft wird nur durchgefĂŒhrt um das Visum zu verweigern!
Muß nun jeder der Botschaft mit dem Beantworten der Fragen einen Grund geben,das Visum zu verweigern??? NEIN!

Keiner kann vom Gesetz gezwungen werden,Aussagen zu machen,die ein Visumverlust bedeutet!

Aber du wirst uns hier die Gesetze aufzeigen,oder hast du keine?
Ich halte aber ein Gesetz dagegen!

Das Zeugnisverweigerungsrecht vor jedem Gericht.

Nun zu deiner Behauptung,die Charta der EU und die EMRK haben fĂŒr Deutschland keine RechtsgĂŒltigkeit!

Deutschland hat 2009 den Lissabonvertrag als Rechtsverbindlich fĂŒr Deutschland erklĂ€rt und somit die Charta ĂŒber unser GG.gestellt!

Die Grundrechtecharta

Die Grundrechtecharta der Union definiert in klarer und ĂŒbersichtlicher Form die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der EuropĂ€ischen Union leben. Diese Rechte sind von den Organen und Institutionen der Union ebenso wie von den Mitgliedsstaaten, wenn sie EU-Recht umsetzen, zu achten und zu garantieren. Die Charta der Grundrechte der EuropĂ€ischen Union wurde von der PrĂ€sidentin des EuropĂ€ischen Parlaments, dem PrĂ€sidenten des Rates und dem PrĂ€sidenten der Kommission anlĂ€sslich des EuropĂ€ischen Rates von Nizza am 7. Dezember 2000 unterzeichnet und feierlich verkĂŒndet.

Merkst du nichts?

Du kannst mit keinem Gesetzestext meine Darlegung der Gesetzestexte wiederlegen!

Jeder User hier sollte deine BeitrĂ€ge mit meinen vergleichen und fĂŒr sich Entscheiden,wo stehen Gesetzestexte die man
einsehen kann,gegenĂŒber keine Gesetzestexte die meinen Wiedersprechen!

Da ich ja gegen deine RatschlÀge resistent bin,warum antwortest du auf meine BeitrÀge?

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#5 Re: Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.

Beitragvon phitim » Do 14. Feb 2013, 06:35

berliner35 hat geschrieben:Da ich ja gegen deine RatschlÀge resistent bin,warum antwortest du auf meine BeitrÀge?


Ich antworte deswegen, damit Dir niemand den Unsinn glaubt, den Du hier schreibst und immer mit der EU Charta dagegen begrĂŒnden möchtest.
Es ist bei Dir wenig SinnfĂŒhrend, weil Du dich jeder Einlassung auf das AufenthG und der AufenthV verweigerst. Du kommst dann
mit haarstrĂ€ubend Argumenten, dass Deine Frau visafrei nach Deutschland dĂŒrfte etc pp.

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#6 Re: Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.

Beitragvon bukeo » Do 14. Feb 2013, 07:13

phitim hat geschrieben:
Ich antworte deswegen, damit Dir niemand den Unsinn glaubt, den Du hier schreibst und immer mit der EU Charta dagegen begrĂŒnden möchtest.
Es ist bei Dir wenig SinnfĂŒhrend, weil Du dich jeder Einlassung auf das AufenthG und der AufenthV verweigerst. Du kommst dann
mit haarstrĂ€ubend Argumenten, dass Deine Frau visafrei nach Deutschland dĂŒrfte etc pp.


berliner ist ja noch nicht am Ende mit der Klage. Ist sicher interessant, wie die Klage nun weitergefĂŒhrt wird - egal, wie es am Ende ausgeht.
Besuche auch unseren Blog: http://www.schoenes-thailand.at und unter Twitter auf @schoenesthailan

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#7 Re: Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.

Beitragvon phitim » Do 14. Feb 2013, 07:54

bukeo hat geschrieben:
phitim hat geschrieben:
Ich antworte deswegen, damit Dir niemand den Unsinn glaubt, den Du hier schreibst und immer mit der EU Charta dagegen begrĂŒnden möchtest.
Es ist bei Dir wenig SinnfĂŒhrend, weil Du dich jeder Einlassung auf das AufenthG und der AufenthV verweigerst. Du kommst dann
mit haarstrĂ€ubend Argumenten, dass Deine Frau visafrei nach Deutschland dĂŒrfte etc pp.


berliner ist ja noch nicht am Ende mit der Klage. Ist sicher interessant, wie die Klage nun weitergefĂŒhrt wird - egal, wie es am Ende ausgeht.


Wenn es ĂŒberhaupt eine Klage gibt. Er hat mir kein Aktenzeichen gekannt und seine KlagebegrĂŒndung wie er sie 'angeblich' vor dem EuGH gebracht haben soll, hat er hier auch nicht abgeliefert.

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#8 Re: Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.

Beitragvon phitim » Do 14. Feb 2013, 08:07

berliner35 hat geschrieben:
Zudem habe der KlĂ€ger selbst gegenĂŒber dem Vertrauensanwalt die aufenthaltsrechtliche Motivation der Eheschließung zugegeben.

DafĂŒr wĂŒrde der Anwalt in Deutschland seine Zulassung verlieren!
Oder war der Anwalt nicht als Zeuge vor Gericht?
War es nur eine nichtnachprĂŒfbare Aussage der Botschaft?Wurde da gelogen?


Ich habe eher den begrĂŒndeten Verdacht, dass Du dir BegrĂŒndung des Urteils nicht richtig durchgelesen hast.
Weiss Du eigentlich, dass der Vertrauensanwalt fĂŒr die Botschaft arbeitet und nicht fĂŒr die Antragssteller?
Er prĂŒft gewisse Sachverhalte wie z.B. ist die Ehe nach örtlichem Recht gĂŒltig, ist es eine schĂŒtzenswerte
Ehe usw?

Du liest nur das, was Dir gefĂ€llt. BegrĂŒndungen die Dir nicht gefallen, werden direkt mit EU Charta usw
begrĂŒndet. Also nichts fundiertes von Dir. Unangenehme Tatsachen werden mit persönlichen Angriffen
abgestraft.

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#9 Re: Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.

Beitragvon bukeo » Do 14. Feb 2013, 09:19

zur der ganzen Problematik mit dem A1-Schein, halte ich mich erstmal daran

Die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fĂŒhrt also zu einer erheblichen Erleichterung fĂŒr die Visumserteilung zum Ehegattennachzug, da nunmehr u.U. die alleinige Kursteilnahme und die Versuche, die PrĂŒfung zu bestehen, ausreichen können und nicht stets der erfolgreich bestandene A1-Sprachtest vorausgesetzt wird.


es gibt also eine neue Rechtssprechung darĂŒber und ich weiss, das es nun auch schon das sog. "Durchwinken" seitens der Botschaft in Bangkok gibt.
Inwieweit nun der A1 komplett fallen wird, kann wohl zu 100% noch niemand voraussagen, auch EU-Gerichte urteilen oftmals sehr ĂŒberraschend.

Aber nun zu sagen, berliner35 wird mit Sicherheit verlieren, ist m.E. Kaffeesud-Leserei. Das weiss vermutlich noch nicht mal ein Anwalt ganz genau.
Wir stehen am 9.3. vor diesem Problem und werden entscheiden mĂŒssen, was wir tun, sollte die PrĂŒfung nicht geschafft werden. Wird dann auch hinauslaufen, das
der Anwalt in Berlin mit hinzugezogen werden wird. Also begleitend mit Schreiben, mit Hinweis auf das neue Urteil. Das macht dann eben der Anwalt und er meinte
zu uns, die Chancen liegen nun sehr, sehr gut.
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#10 Re: Befragung durch Behörden,Scheinehe Zwangsheirat.

Beitragvon phitim » Do 14. Feb 2013, 09:57

bukeo hat geschrieben:Aber nun zu sagen, berliner35 wird mit Sicherheit verlieren, ist m.E. Kaffeesud-Leserei. Das weiss vermutlich noch nicht mal ein Anwalt ganz genau.


Ich kenne nicht mal seine KlagebegrĂŒndung. Ein Aktenzeichen beim EuGH hat er mir auch nicht genannt. Wie soll man da prĂŒfen?
Was er bisher vorgebracht hat, wird auf jedem Fall nicht zu einer erfolgreichen Klage fĂŒhren. Das garantiere ich!


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