Regierung zieht das soziale Netz enger

[nittaabi]

Landbevölkerung und Selbständige stehen ohne Sicherheit da

Thailand ist weit entfernt von einem Wohlfahrtsstaat deutscher oder skandinavischer Prägung. Der Staat sorgt sich zwar um das Wohlergehen des Einzelnen und der Allgemeinheit, doch die Maschen des sozialen Netzes sind so löchrig, dass es die meisten Not leidenden Menschen nicht auffängt. Während Regierungen unterschiedlicher Couleur im letzten Jahrzehnt nur am Rande um soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit bemüht waren, will sich die jetzige Administration nachhaltig um die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger kümmern.
Pensionsfonds auch für Landbevölkerung

Der Sozialstaat soll auf mehreren Säulen bauen. Neben dem bestehenden staatlichen Pensionsfonds für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und der Sozialversicherung (Social Security Fund) für lohnabhängig Beschäftigte werden Gesetzentwürfe für einen Sozialfonds für Landwirte und einen Nationalen Pensionsfonds für Frauen und Männer diskutiert, die von den anderen Sozialsystemen nicht erfasst werden. Die Mehrheit der Landbevölkerung, also Kleinbauern, Landarbeiter und Handwerker, weiter die Bergvölker, Saisonarbeiter, Taxifahrer, Mülleinsammler und die rund zehn Millionen Selbständigen, von denen viele als Händler, Kleingewerbetreibende oder Heimarbeiter tätig sind, fallen derzeit durch das soziale Netz.

Der Sozialfonds für Landwirte soll den etwa 17 Millionen Farmern und deren Familien ein Höchstmaß an Sicherheit bringen. Sie sollen drei Prozent vom Reisverkauf in den Fonds einbringen. Der Staat will den gleichen Betrag beisteuern und beim Anbau von Reis finanzielle Unterstützung leisten. Ein wesentliches Ziel: Landwirte sollen sich nicht weiter verschulden. Wer mindestens 15 Jahre in den Fonds einbezahlt hat, bekommt ab dem 65. Lebensjahr eine Rente. Wer die 15 Beitragsjahre nicht erreicht, erhält eine Abfindung. Strittig ist die Rente ab 65. Vertreter der Landwirte votieren für eine Zahlung ab dem 55. Lebensjahr.

Straßenhändler haben keine soziale Sicherheit. Die Regierung plant, Millionen Thais in neue Sozialsysteme einzubinden. Auch für den Nationalen Pensionsfonds stehen Details, wie eine monatliche Zahlung zwischen 100 und 1.000 Baht, je nach Höhe des Einkommens, fest. Der Staat schießt für die 20- bis 30-Jährigen im Monat 50 Baht, für die 30- bis 50-Jährigen 80 Baht und für die 50- bis 60-Jährigen 100 Baht zu. Dieses System steht allen Thais offen, die Regierung schätzt die Zahl der möglichen Beitragszahler auf 24 Millionen und will das Gesetz noch in diesem Jahr beschließen.
Thailands Sozialgesetzgebung hat eine kurze Geschichte. Im Jahr 1940 wurde als erste staatliche Institution zur sozialen Sicherung das Department of Public Welfare gegründet. 1954 stimmte das Parlament dem ersten Social Security Act zu, erst nach langem Ringen trat das heutige Sozialversicherungsgesetz 1990 in Kraft. Es zielt auf Arbeiter und Angestellte in privaten Industrie- und Dienstleistungsunternehmen ab. Anfangs galt es nur für Betriebe einer bestimmten Größenordnung, heute muss jedes Unternehmen jeden Mitarbeiter im Social Security Office (SSO) anmelden, auch Ausländer im Besitz einer Arbeitserlaubnis.

Von jedem Beschäftigten werden fünf Prozent vom Gehalt in den Social Security Fund einbezahlt, der Arbeitgeber überweist den gleichen Betrag. Bei einem Verdienst ab monatlich 15.000 Baht gilt: 750 Baht vom Arbeitnehmer und 750 Baht vom Arbeitgeber.

Der Leistungskatalog wurde ständig erweitert. Versicherte bzw. deren Hinterbliebene erhalten einen sozialen Mindestschutz bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Kindergeld, Invalidität, Rente und Tod. Eine kostenlose medizinische Versorgung wird in vorab ausgewählten Vertragskliniken gewährt. Ab 2014 wird das SSO an alle, die mit 55 Jahren in den Ruhestand treten, eine Pension zahlen, wenn der Versicherte mindes-tens 13 Jahre Beiträge geleistet hat. Inzwischen hat die Regierung weitere Verbesserungen zugesagt. Auch Ehepartner und Kinder der Versicherten sollen bei einer Erkrankung die Sozialversicherungskarte nutzen, die Zahlungen des SSO sollen Schritt für Schritt angehoben werden.
Sozialstaat hat Sexgewerbe nicht erreicht

Trotz vielfacher Bemühung-en hat der Sozialstaat die im Sexgewerbe beschäftigten Frauen und Männer nicht erreicht. Unter dem ehemaligen Premier Thaksin Shinawatra wurde die so genannte 30-Baht-Krankenversicherung für alle Thais eingeführt und erwogen, die in Bars Beschäftigten zwangsweise in die Sozialversicherung einzubinden. Der Versuch schlug fehl! Das Management der Unterhaltungsbetriebe wies auf das ständige Kommen und Gehen des Personals hin und fragte das SSO: Wie sollen wir da Frauen und Männer für die Versicherung anmelden und monatlich die Beträge überweisen?

Aber auch die Sexdienstleis-ter/innen, die sich eher als Bedienung in einer Kneipe verstehen, verweigerten sich mit schlagkräftigen Argumenten. Eine Versicherung würde sie für ihr künftiges Leben stigmatisieren, hieß es an den Bars. Das SSO würde sie vermutlich als Prostituierte führen. Und jede Behörde, Polizei oder Gesundheitsamt könnte dort die Namensliste einsehen.

http://www.thaipage.ch/derfarang/1019_Regierung.php

[siamfan]

Gibt es eine nachpruefbare Quelle fuer den Bericht des "Farangs"?

Dieses Geruecht, Thaksin haette die staatliche Gesundheitsvorsorge eingefuehrt, wird wohl nie enden.
http://www.chiangmainews.com/ecmn/viewfa.php?id=953
Das gabs schon da war Thaksin noch bei der Polizei beschaeftigt.
Er versprach umfangreiche Reformen, fuehrte aber nur die Zahlung der 30 Bath ein. Dies wurde heute wieder abgeschafft. Mit anderen Worten, die Behandlung ist heute umsonst.

Ansonsten habe ich zu den Plaenen des Sozialen Systems das hier gefunden:
PM Abhisit Vejjajiva stellte seine Visionen und Eckpfeiler fuer ein neues Gesamt-Sozial-System vor. Eine Agenda soll eine finaziell tragbare Loesung erarbeiten mit dem Ziel einer Umsetzung in den naechsten 6-7 Jahren.
http://www.nationmultimedia.com/home/20 ... 37911.html

[bukeo]

Dieses Geruecht, Thaksin haette die staatliche Gesundheitsvorsorge eingefuehrt, wird wohl nie enden.

das 30-Baht System hat Chuan Leekpai seinerzeit entwickelt und dann aber wegen Unfinanzierbarkeit verworfen.
Thaksin hat das wieder ausgegraben und als sein Projekt vorgestellt.
Es ist aber das eingetreten, was Chuan schon vorher gewusst hat, dieses System geht zu Lasten der Krankenhäuser, Ärzte usw.

Das Resultat war, das Krankenhäuser schliessen mussten, Ärzte konnten nicht mehr ausreichend bezahlt werden und wanderten in Privatkliniken ab usw.
Heute gibt es auf die Karte (zumindest im Norden) nur mehr Paracetamol, kein Röntgen, kein Ultraschall, keine Chemo - wer krank wird, zahlt wieder selbst - um
eine einigermassen gute Behandlung zu bekommen.

Ansonsten habe ich zu den Plaenen des Sozialen Systems das hier gefunden:
PM Abhisit Vejjajiva stellte seine Visionen und Eckpfeiler fuer ein neues Gesamt-Sozial-System vor. Eine Agenda soll eine finaziell tragbare Loesung erarbeiten mit dem Ziel einer Umsetzung in den naechsten 6-7 Jahren.
http://www.nationmultimedia.com/home/20 ... 37911.html

ja, er tut schon was - er könnte noch schneller und mehr tun - wenn man ihn arbeiten lassen würde.

[siamfan]

Gewinner bei der ganzen Sache waren die privaten Versicherungen. Und Taki ist einfach zu clever, er hat bestimmt frueh genug "einen Fuss in der Tuer gehabt". Wahrscheinlich war das alles schon vorher durchgeplant.

Die Versicherung haben heute noch fast* uneingeschraenkte Narrenfreiheit und "lieben" ihren Wohltaeter ueber alles.

Kann mir schon denken, was bei einer Analyse, wer fuer Taki twittert, raus kommt. Im Isaan habe nur 5% der Haushalte Internetanschluss und wieder hoechstens 5 % red-shirts.
Bei den Versicherungen koennen alle Leute mit dem PC umgehen.



*seit neuem muessen sie auch Versicherungsnehmer ueber 65 Jahren versichern, die wurden vorher einfach "rausgekickt"

[plaaloma]

mal gespannt was bei dieser aghenda raus kommt, das soziale system "familie" wird sonswt noch erheblichen belastungen ausgesetzt