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Myanmars langer Weg zur Demokratie
Parlamentswahlen, eine zivile Regierung, die Freilassung von Aung San Suu Kyi: Nach jahrzehntelanger Isolation öffnet sich Myanmar langsam. Der Westen belohnt dies mit hochrangigen Besuchen und der Eröffnung von Vertretungen, wie kürzlich die EU. Doch noch immer sind Hunderte als politische Gefangene eingesperrt, die Hardliner üben viel Einfluss aus.
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Myanmars Präsident Thein Sein hat seine Generalsuniform abgelegt. Myanmar, das frühere Birma, ist ein Land im Wandel - unter Präsident Thein Sein öffnet es sich langsam. Er ist zwar Angehöriger der früheren Militärjunta, und doch hat er in den vergangenen Monaten vorsichtige Reformen eingeleitet. Unter anderem suchte der ehemalige General die Annäherung an die Opposition, insbesondere an Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.
Im Oktober 2011 wurden etwa 230 politische Gefangene freigelassen. Allerdings ist das nur ein Bruchteil derjenigen, die aus politischen Gründen im Lande inhaftiert sind. Dissidenten und Menschenrechtler schätzen, dass in Myanmars berüchtigten Gefängnissen noch immer zwischen 600 und 1500 politische Häftlinge einsitzen.
"Meine Freunde mussten in Haft bleiben"
Einer der Freigelassenen ist Myanmars populärster Komiker und Satriker Zarganar. Er wurde bereits vier Mal festgenommen und kam im Zuge der Oktober-Amnestie frei. Zarganar ist berühmt für seine Witze über die frühere Militärjunta. Oft denkt er an diejenigen, die weiterhin eingesperrt sind: "Nachdem ich entlassen wurde, saß ich im Flugzeug, von dem aus ich das Myitkyina-Gefängnis aus der Luft betrachten konnte. Ich bin nun frei, aber meine Freunde mussten in Haft bleiben, was mir sehr leid tut."
Vor kurzem hieß es, die Regierung werde weitere politische Gefangene entlassen. Doch Anfang Januar kamen nach Angaben einer Exilorganisation nur etwa 30 Menschen frei - für Zarganar und andere Oppositionelle eine große Enttäuschung. Die Regierung habe versagt, ihr Versprechen zu halten, kritisierte der Künstler.
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Der britische Außenminister William Hague überreichte Aung San Suu Kyi den Chatham House Preis 2011
Der britische Außenminister Hague traf sich am 6. Januar mit Aung San Suu Kyi. Ähnlich sieht es Garrett Kostin von der Organisation "The Best Friend" in Thailand. Diese fördert Bildungs- und Sozialprojekte für Flüchtlinge und Migranten aus Myanmar. "Ein demokratisch gesinntes Land lässt seine politischen Gefangenen nicht hinter Gittern sitzen. Wenn man uns also glauben machen will, dass die Regierung dabei ist, sich zu ändern, dann muss sie diesen Wandel auch beweisen, indem sie diese Häftlinge frei lässt", fordert Kostin. "Hinzu kommt, dass man immer wieder behauptete, es gebe dort keine politischen Gefangenen."
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Auch US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr britischer Amtskollege William Hague, die das südostasiatische Land besuchten, machten deutlich: Ohne weitere Reformen, die auch die Freilassung aller politischen Häftlinge beinhalten müssten, würden die westlichen Wirtschaftssanktionen nicht aufgehoben. "Das ist eine sehr wichtige, noch zu vollendende Aufgabe, und wir beobachten, wie die Regierung damit umgeht", erklärte Hague am Freitag in der BBC. "Vom Präsidenten angefangen habe ich auch mehreren Ministern gegenüber deutlich gemacht, dass die Freilassung der politischen Gefangenen zu den obersten Prioritäten gehört."
Wer hat die Macht in Myanmar?
Es kursieren jedoch Berichte, nach denen Präsident Thein Sein zwar alles versuche, um Myanmar zu demokratisieren. Dazu zählt auch das Bemühen, eine langfristige, friedliche Lösung im Konflikt mit verschiedenen Rebellenorganisationen zu finden, nachdem sich die Spannungen in mehreren von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten in den letzten Monaten verschärft hatten. Allerdings habe in militärischen Angelegenheiten immer noch der offiziell von der politischen Bühne abgetretene, einstige Juntachef Than Shwe das Sagen, heißt es. Auch einer der Stellvertreter des seit Ende März 2011 amtierenden Präsidenten Thein Sein gilt als Hardliner.
Der Weg hin zu echten Veränderungen, die auch die einfachen Menschen erreichen, ist noch lang. Für den 1. April sind Nachwahlen geplant, bei denen es um die Vergabe von 48 Parlamentssitzen geht. Auch Suu Kyis Partei, die erst seit kurzem wieder zugelassene "Nationale Liga für Demokratie", will daran teilnehmen. Doch an den Machtverhältnissen wird sich so schnell nichts ändern.
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